Goch/Kleve: Keine Haft-Entlassung im Schlüsseldienst-Prozess

Goch/Kleve : Keine Haft-Entlassung im Schlüsseldienst-Prozess

Der Antrag des 57-jährigen Angeklagten auf Entlassung aus der U-Haft wurde abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft rechnet mit nicht gezahlten Steuern der Schlüsseldienst-Firma in Höhe von rund 15 Millionen Euro.

Wenig ergiebig sind gestern die Zeugenladungen im Prozess um die ehemalige Deutsche Schlüsseldienst Zentrale (DSZ) gewesen. Seit Januar wird vor dem Klever Amtsgericht gegen zwei Unternehmer, einen 57-Jährigen aus Geldern und einen 39-jährigen Weezer, wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wucher, Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt verhandelt.

Gestern verweigerten von acht anwesenden Zeugen gleich sieben die Auskunft, weil sie sich mit einer Aussage vor Gericht womöglich selbst belastet hätten.

Lediglich einer der geladenen Schlüsseldienst-Monteure gab Auskunft: Nach einer einmonatigen Einarbeitung durch einen anderen Monteur sei er als Selbstständiger acht Monate für die DSZ tätig gewesen. Deutschlandweit und in Österreich sei der Essener auf Montage gewesen, habe in der Regel im Hotel übernachtet und die Aufträge per Kurznachricht von der DSZ erhalten. 40 Prozent der Rechnungsbeträge habe er behalten, der Rest sei an die Gelderner Zentrale gegangen. In welche Region er reisen sollte, um Aufträge durchzuführen, habe ihm der 39-jährige Angeklagte und ehemalige Geschäftsführer der DSZ mitgeteilt.

Die Preise, so der Zeuge, seien von der DSZ vorgegeben gewesen, und auch Material wie Schließzylinder habe er hauptsächlich aus Geldern bezogen.

Wie das Kooperationsverhältnis zwischen den einzelnen Monteuren und dem Gelderner Unternehmen genau ausgesehen hat, ist im Prozess vor allem deshalb relevant, weil die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft, die Monteure seien nicht - wie nach außen dargestellt - selbstständig gewesen, sondern als Arbeitnehmer der DSZ einzustufen. Von 2007 bis 2016 seien daher Umsatzsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und Solidaritätssteuer in Höhe von insgesamt rund 15 Millionen Euro nicht gezahlt worden.

Der 57-jährige Angeklagte aus Geldern beantragte gestern seine Entlassung aus der Untersuchungshaft. Beide Angeklagten sind vor knapp zwei Jahren bei einer groß angelegten Razzia von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft festgenommen worden. Insgesamt wurden 16 Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsucht, darunter auch die Zentrale in Geldern.

"Die Hauptverhandlung hat gezeigt, dass ich keine Strohmänner eingesetzt habe, dass ich tragfähige soziale Beziehungen habe und dass keine Fluchtgefahr besteht", begründete der 57-Jährige seinen Antrag. Staatsanwalt Timmer nahm daraufhin Stellung, dass die Untersuchungshaft aus den Gründen ihres Erlasses aufrechtzuerhalten sei. Die Kammer um den Vorsitzenden Richter Christian Henckel entschied letzterem folgend, die Untersuchungshaft nicht aufzuheben, da nach wie vor Fluchtgefahr bestehe.

Der Prozess wird am Dienstag, 29. Mai fortgesetzt. Der Verhandlungstag beginnt um 9.30 Uhr in Saal A105 des Klever Landgerichts.

(RP)
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