CDU „Stahlträger des Grundgesetzes“
Goch/Geldern · Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus war bei der Kreis-CDU in Geldern zu Gast.
Normalerweise laden Parteien im Januar zum Neujahrsempfang. Die CDU des Kreises Kleve hatte dieses Ereignis auf Mai gelegt – direkt nach den Europawahlen. Und obwohl die Wahl gezeigt hat, dass der Kreis noch immer in Hand der Christdemokraten ist (35,9 Prozent), warf der Termin einen Schatten auf die Veranstaltung. Denn die CDU hatte im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 (45 Prozent) fast zehn Prozentpunkte verloren.
„Das ist ein desaströses Ergebnis, das man nicht schön reden kann und sollte“, sagte CDU-Landtagsabgeordneter Günther Bergmann. „Wir müssen unsere eigenen Themen platzieren, sonst werden wir immer als Kopie gesehen“, sagte Bergmann und meinte damit Migration und Umweltschutz. „Wir haben das zu lange liegen gelassen.“
Auf das politische Tagesgeschehen wollte Gastredner Ralph Brinkhaus zunächst nicht eingehen. Für den Empfang war der Unionsfraktionschef aus Berlin nach Geldern gekommen. Der Mann, der im September 2018 Volker Kauder aus dem Amt befördert hatte – und damit auch die wichtigste politische Stütze der Kanzlerin Angela Merkel.
Stattdessen stellte Brinkhaus die 70 Jahre Grundgesetz in den Mittelpunkt seiner Rede. „Sie sind die Stahlträger des Grundgesetzes“, sagte Brinkhaus und schaute dabei in die Runde von CDU-Politikern und Ehrenamtlichen. „Das Gesetz nützt nichts, wenn es nicht von einer Gesellschaft getragen wird.“
Darum sei es für die Partei wichtig, sich auf die grundlegenden, christlichen Werte zu besinnen. Und dazu gehöre vor allem, die Menschen zu vereinen. „Spartenparteien bedienen ihre Sparte“, sagte Brinkhaus. „Unsere DNA ist es, dieses zusammen zu halten und zusammenzufügen. Das Ergebnis ist im Westen anders als Osten, im Kreis anders als im Land, bei Alten anders als bei Jungen. Darum ist der Zusammenhalt eines Landes wichtig.“
Und dann ging er doch auf politisches Tagesgeschehen ein. „Wir sind in einer Phase als Union und als Land, in der es schwierig ist. Aber wir sind nicht in die Politik gegangen, um zu jammern, sondern um zu gestalten“, so Brinkhaus und kommentierte damit wohl Annegret Kramp-Karrenbauers Nachdenken über „Regeln für Meinungsmache im Wahlkampf“, nachdem 70 Youtuber einen Wahlaufruf gegen CDU, SPD und AfD gestartet hatten
