Haushaltsplanentwurf 2020 im Kalkarer Stadtrat eingebracht

Kalkar : Kalkars Haushalt mit „Einmaleffekt“

Mit Rücksicht auf die künftige Ratsmannschaft wird auch der Kalkarer Haushalt diesmal nur für ein Jahr geplant. Kämmerer Stefan Jaspers stellte ein Zahlenwerk vor, das vergleichsweise entspannt daherkommt.

Die positive Sache, kaum mehr als eine Momentaufnahme, stellte Kämmerer Stefan Jaspers bei der Einbringung des Haushaltsplans voran: Er hat für 2020 einen kleinen Jahresüberschuss errechnet. Wenn es in etwa so kommt, wird es am Ende ein Plus von etwa 32.500 Euro geben. Ein „Einmaleffekt“, weil in wirtschaftlich starken Zeiten die Gewerbesteuer sprudelt (4,5 Millionen Euro erwartet) und die Kommunen einen ordentlichen Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer (gut sieben Millionen Euro) bekommen.  An Schlüsselzuweisungen sollten 5,3 Millionen reinkommen. Dankbar ist der Kämmerer, dass der Kreis Kleve den Umlagehebesatz bei 29,8 Prozent belässt (der Kreisetat ist aber noch nicht verabschiedet).

Nur vage konnte Jaspers  den Stellenplan beziffern, denn neu geschaffene Positionen sind zum Teil noch zu besetzen; die  vorgesehene Summe steht unter Vorbehalt. Ein Thema vergangener Jahre ist inzwischen  weniger  gravierend, aber nicht erledigt: Weniger Flüchtlinge kommen, allerdings gebe es viele Geduldete. Und für die müssen die Städte selbst aufkommen. Weitgehend bezahlt ist der Umbau des Schulzentrums, allerdings muss das Dach des Gymnasiums erneuert werden (180.000 Euro) und der Außenbereich steht noch zur Umgestaltung an. Überhaupt sind einige Investitionen geplant – weit mehr wären allerdings wünschenswert, wenn sich die Stadt das leisten könnte, sagt Jaspers. Die Duschen in der Turnhalle Appeldorn müssen ausgetauscht werden, die Lüftungsanlage in der Begegnungsstätte Grieth, die Stadtmauer soll restauriert und ein Radweg in Emmericher Eyland gebaut werden. Das integrierte Handlungskonzept, zu dem das Land 60 Prozent beisteuert, verlangt, dass 2020 die noch ausstehenden Maßnahmen bis 2023 auf den Weg gebracht werden. Fast zehn Millionen Euro Kreisumlage muss die Stadt überweisen, die Belastung fürs Jugendamt (Kindergärten und Jugendhilfe) steigt deutlich, teurer wird auch der Bereich Förderschule. Gerade bei  der Kindertagspflege steigen die Kosten stetig:  Etwas günstiger soll nach einer Neuvergabe der Bereich ÖPNV werden. Noch etwas zum Schulzentrum: Weil die Schäden durch Vandalismus groß seien, ist geplant, das  Ensemble mit einem Zaun zu versehen. Der alte Aufzug im Gymnasium, der es auch Körperbehinderten ermöglicht, die obere Etage zu erreichen, muss erneuert werden.

Teuer werden einige  Straßenbauprojekte, etwa der Eselsweg, Bovenholt oder der Neuausbau des Husenwegs. Der Griether Marktplatz soll  2021 neu gestaltet werden. Aber es gibt noch viel teurere Projekte:  Nicht mehr zu verschieben sei – schon aus Gründen der Arbeitssicherheit – der Neubau des Bauhofs. Da rechnet die Stadt mit Kosten von 4,7 Millionen Euro, für die ein Förderkredit aufzunehmen ist, die Planung beginnt. Auch das Feuerwehrgerätehaus Wissel wird erneuert. Insgesamt sind für Investitionen 17 Millionen veranschlagt, keinesfalls genug,  sagt Jaspers. Immerhin: „Nachhaltige Modernisierungen sind möglich, wenn auch die Stadt weiter nicht in der Lage ist, ihre nötigen Aufwendungen aus eigener Kraft zu stemmen. Der Kalkarer Haushalt leidet an einer erheblichen Unterfinanzierung.“ Immerhin können trotz der notwendigen Aufnahme neuer Kredite (fünf Millionen für die Liquidität) alte Darlehen getilgt werden. Der Haushalt mit einem Volumen von knapp 30 Millionen Euro, für den es  nicht nötig ist, das Eigenkapital anzugreifen, soll am 12. Dezember verabschiedet werden.