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Goch: Haushaltsentwurf "an der Null-Linie"

Goch : Haushaltsentwurf "an der Null-Linie"

Ausgeglichen und ohne Spielraum - so lässt sich der Verwaltungsvorschlag für den Etat des kommenden Jahres zusammenfassen. Er enthält keine Steuererhöhungen, keine Standardabsenkungen - und keine Sparvorschläge.

Bei der Einbringung des Haushaltes 2016 vor rund einem Jahr hatte der frisch gewählte Bürgermeister Ulrich Knickrehm anders geklungen. Er sah den Rat vor einem "Scheideweg" und plädierte für einen "unverzichtbaren Kurswechsel", um der "Abwärtsspirale zu entrinnen". Bei seiner Premiere war der neue Verwaltungschef sogar bereit, gleich nach dem äußersten (und beim Wähler gleichermaßen unbeliebten) Mittel Steuererhöhungen zu greifen.

Eineinhalb Monate später sorgten die Mehrheitsverhältnisse im Gocher Rat dafür, dass wesentliche Bestandteile der Vorschläge abgeändert, teils sogar ganz gestrichen wurden. Am Ende war der Haushalt aus Sicht Knickrehms so verfremdet, dass er sich bei der Abstimmung seiner Stimme enthielt. Seine Fraktion, das BürgerForum Goch (BfG), stimmte dagegen.

Ein Erlebnis, aus dem Knickrehm seine Lehren gezogen hat.

Auch am Dienstagabend stellte der BfG-Mann einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor, wieder mahnte er an, dass noch viel zu tun sei, um eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Doch diesmal verzichtete er komplett auf strukturelle Veränderungsvorschläge auf Einnahme- und Ausgabeseite. Der Rat habe ihm durch seine Beschlüsse zum Haushalt 2016 "die Grenzen aufgezeigt, in denen er zur Sparsamkeit bereit ist", so Knickrehm zur Begründung.

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Folglich bat er die Ratsmitglieder nur noch darum, "ihre Wünsche an der Nulllinie des Haushaltes orientiert zu formulieren" und übergab das Wort an Kämmerin Bettina Gansen.

Sie führte aus, dass im kommenden Jahr Erträge in Höhe von 85,2 Millionen Euro (zusammengesetzt aus 34,8 Millionen Euro Steuern, 18 Millionen Euro Zuwendungen und Umlagen, 13,1 Millionen Euro öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten und 9,1 Millionen Euro Kostenerstattungen und -umlagen) Aufwendungen in Höhe von 85,1 Millionen Euro gegenüber stehen (zusammengesetzt aus 43,2 Millionen Euro Transferaufwendungen, 20,8 Millionen Euro Sach- und Dienstleistungen, 13,5 Millionen Euro Personal- und Versorgungsaufwendungen, 6,9 Millionen Euro für sonstige ordentliche Aufwendungen, rund 413.000 Euro bilanzielle Abschreibungen und 260.000 Euro für Zinsen). Damit präsentiere die Verwaltung einen "strukturell ausgeglichenen" Haushalt "ohne Steuererhöhungen, ohne gravierende Gebührenerhöhungen oder weitere Standardabsenkungen für die Bürger".

Verantwortlich für die insgesamt verhältnismäßig komfortable Situation seien ein "niedriges Zinsniveau, sprudelnde Steuereeinnahmen und die Entlastungen der Kommunen durch Bund und Land", so Gansen. Probleme bereiteten hingegen "ständig steigende Sozial- und Jugendausgaben sowie Mehrbelastungen auf Grund neuer gesetzlicher Vorgaben wie [...] jüngst die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses". Die hier vorgesehenen Änderungen (unter anderem Erhöhung der Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre) könnten laut Kämmerin dafür sorgen, dass "die Zahl der Anspruchsberechtigten auf das Zwei- bis Dreifache" erhöht wird. Fragen zur Finanzierung dieses Mehraufwands zwischen Kommunen und Land seien, so Gansen, noch "nicht abschließend geklärt".

Wie Knickrehm bilanzierte auch die Kämmerin, dass der erreichte Haushaltsausgleich "knapp" sei und es "keinen Spielraum für Entlastungen oder Ausweitung des Leistungsangebotes" gebe. Ob das auch die Ratsfraktionen so sehen, werden die Beratungen zeigen.

(RP)