Haushalt Kalkar nur knapp verabschiedet

Kalkar : Viel Gegenwind zum Haushalt kalkar

Hätte die SPD nicht praktisch gegen ihre Überzeugung gestimmt, wäre der Haushalt von Kämmerer Stefan Jaspers und Bürgermeisterin Britta Schulz im Rat durchgefallen. So reichte es für eine bescheidene Mehrheit.

Fröhlichkeit kam während der jüngsten Sitzung des Kalkarer Stadtrats nur an einer Stelle auf: als Jürgen Wenten von den Freien Bürgern die meist gute Stimmung und das faire Miteinander innerhalb der Kalkarer Lokalpolitik lobte. Das nimmt ein Großteil der Ratsmannschaft anscheinend anders wahr, was sich auch aus den übrigen Haushaltsreden und den Abstimmungsergebnissen ergab. Mit gerade mal 17:14 Stimmen wurde der Stellenplan verabschiedet, der eigentliche Haushalt erhielt 20 mal ein Ja und zwölf Ablehnungen. Insbesondere die CDU-Fraktion ist nach wie vor überkreuz mit der Politik des Forum.

Deutlich harmonischer als die Vorträge über den Haushalt der Stadt verlief der Auftakt der Sitzung: Zwei Kalkarer Vereine wurden für ihre großen Verdienste ausgezeichnet – die Erntedankgemeinschaft Wissel und der Förderkreis Stiftsmuseum (siehe Foto oben). Viel Applaus für die Ehrenamtler, das war’s dann aber auch mit der freundlichen Atmosphäre. Es reichte gerade noch für eine Entlastung der Bürgermeisterin beim Jahresabschluss 2018 (Wilhelm Wolters von der CDU enthielt sich), danach wurde es ernst. Die CDU-Fraktion beantragte zum Thema Stellenplan geheime Abstimmung. Im Zuschauerraum saßen nämlich einige Verwaltungsmitarbeiter, die wohl nicht vorgeführt bekommen sollten, wer gegen mehr Personal fürs Rathaus ist. Wobei natürlich alle Kritiker betonten, dass es ihnen nicht um die einzelnen Positionen gehe, sicher mühten sich die Beamten und Angestellten nach Kräften.

Weil aber viel über die Belastung der Verwaltung geklagt wird und ein Gutachten feststellte, dass zur Modernisierung einige neue Stellen nötig seien, wurden in den Haushalt für 2020 149.000 Euro zusätzlich eingestellt. Es wären 300.000 Euro, wenn die Positionen (zum Beispiel im Gebäudemanagement, im Fachbereich Sicherheit und Ordnung, im Tiefbau) nicht erst Mitte des Jahres besetzt würden. „Seit 2014 haben wir sechs neue Stellen eingerichtet und leisten uns damit prozentual deutlich mehr Mitarbeiter als Nachbarkommunen“, stellte CDU-Bürgermeisterkandidat Sven Wolff fest. Birgit Mosler von der SPD fand, dass eine moderne, bürger-orientierte Verwaltung eben viel Arbeit verursache, und Dietmar Klein vom Forum bat um Vertrauen zur Verwaltung. Man müsse auch dafür sorgen, dass sich das Personal nicht vor lauter Überarbeitung in andere Kommunen verabschiede. Ähnlich argumentierte Boris Gulan (FDP), der anmerkte, die Bürger hätten zu leiden, wenn ihre Anträge wegen fehlenden Personals nicht zeitnah bearbeitet würden. Willibald Kunisch (Grüne) unterstützte die CDU und warnte, dass die neuen Aufgaben, die sich die Stadt angetan hat (Wegekonzept, integriertes Handlungskonzept), vom wirtschaftlich schwachen Kalkar einfach nicht zu stemmen seien.

Bürgermeisterin Britta Schulz bot an, zum Ausgleich für die Mehrkosten Stellen von ausscheidenden Mitarbeitern mit dem „kw“-Vermerk (“kann wegfallen“) zu versehen. Aber das sei doch „reine Makulatur“, da aus solchen Anlässen ohnehin jede Stelle neu geprüft würde, winkte Wilhelm Wolters ab. Stimmt, und deshalb gelangte die Ergänzung auch nicht in den Beschlussvorschlag. Die knappe Mehrheit wurde aus dem Zuschauerraum beklatscht.

Im Vergleich zum Stellenplan waren die Aussagen zum allgemeinen Haushalt eher harmlos. Walter Schwaya (SPD) beanstandete die Kostenexplosion beim Schulbau, die Situation der Burg Boetzelaer, das Wohnen im Oybaum und eine ständig sinkende Eigenkapitalquote. Dass seine Fraktion dennoch dem Haushaltsplan zustimme, möge die Bürgermeisterin als „Vertrauensvorschuss“ begreifen. Willibald Kunisch lobte nur die Wirtschaftsförderung und beklagte den anstehenden Verkauf des Wisseler Sees weit unter Wert und kündigte an, die Aufsichtsbehörde darauf anzusetzen.

Für die CDU basiert der Haushalt auf „äußerst unseriösen Ansätzen“, die Stadt lebe von der Substanz und werde in den kommenden Jahren immer weiter ins Defizit rutschen. Ansgar Boßmann fürchtet, dass auch der neue Bauhof teurer wird als geplant, es sei überhaupt nirgends ein Sparwille zu erkennen. Eine Ausgabe würde er hingegen sogar empfehlen: Das PZ im Schulzentrum jetzt zu sanieren und nicht in zwei Jahren erneut mit Bauarbeiten zu beginnen. Richtig seien auch Investitionen in die Feuerwehr. Die CDU lehnt jedoch den Haushalt einmütig ab.