Goch Hartz-IV-Kosten im Gespräch
Goch · Bei seinem Besuch in Weeze hatte Ronald Pofalla erhebliche Entlastungen der Kommunen bei den Hartz-IV-Kosten angekündigt. Allerdings soll im Gegenzug das Programm "Bildung und Teilhabe" lokal finanziert werden.
goch / kevelaer / weeze Die Ankündigung hatte in Weeze für einige Erleichterung gesorgt: Die Bundesregierung will sich stärker als zuletzt an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher beteiligen. Und sie will die Grundsicherung für alte Menschen zunächst anteilig und ab 2014 komplett übernehmen.
Frisch vom Verhandlungstisch
Beides hatte Ronald Pofalla, Kanzleramtsminister und Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordneter, beim Besuch in seinem Heimatort dem Bürgermeister sozusagen frisch vom Verhandlungstisch serviert. Was nicht ganz angekommen war: "Aus vertraglichen Gründen", wie Pofalla gegenüber der Rheinischen Post erklärte, müssten die Kommunen das Programm "Bildung und Teilhabe" selbst finanzieren. Darin soll geregelt sein, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen und eventuell auch von Arbeitslosengeld-I-Beziehern einen monatlichen Betrag für Bücher und Ähnliches bekommen. Die Rede ist von etwa 20 Euro pro Kind.
Was diese Entwicklung für die Kommunen ausmacht, ist zur Zeit schwer abzuschätzen, meint Kevelaers Kämmerer Ralf Pueplichuisen. Die Kollegen in Weeze und Goch hatten schnell Zahlen parat, die allerdings kaum zu einander passen. Für Weeze soll die Ersparnis bei Hartz IV etwa 370 000 Euro ausmachen, für das dreimal so große Goch wurden 150 000 Euro genannt. Mag sein, dass in der Schreinergemeinde Unterkunfts- und Grundsicherungskosten addiert wurden, während Goch sich auf die Unterkunftskosten beschränkte, wird vermutet.
Kreis-Pressesprecher Eduard Großkämper rät, mit Zahlen noch vorsichtig zu sein. "Wir kennen die Entwicklung der Mieten und Heizkosten noch nicht, und die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ändert sich von Monat zu Monat. Der Fairness halber sollte man auch sagen, dass die Bundesregierung, die jetzt von einer Anhebung um zehn auf 35 Prozent spricht, sich vor Jahren schon mit 29 und 31 Prozent an den Unterkunftskosten beteiligte und dies dann auf 25 zurückführte. Klar ist aber: Wenn uns der Bund tatsächlich die Kosten der Grundsicherung abnimmt, ist das eine erhebliche Entlastung."
Zahlenspiele
Nach Großkämpers Angaben lebten im Kreisgebiet im Januar 13 901 Menschen von Hartz IV, 2991 von ihnen waren Kinder, die also unbedingt für das Bildungspaket in Frage kämen. In Kleve seien es 830, in Geldern 367, in Goch 285, in Kevelaer 253 und in Weeze 102. "Bildung und Teilhabe" würde danach beispielsweise in Kevelaer mit 60 000 Euro jährlich zu Buche schlagen. Sozialdezernent Marc Buchholz will sich an derlei Zahlenspielen nicht beteiligen. "Es gibt noch keine abschließende gesetzliche Regelung, und ich werde mich erst dann zu dem Thema äußern, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt."
