Goch Gochs Haushalt löchrig: Millionen fehlen

Goch · Zwei Millionen werden in den kommenden beiden Jahren jeweils im Gocher Haushalt fehlen – die erwarteten Erträge betragen im Jahr 2014 64,5 Millionen Euro, im Jahr 2015 65,3 Millionen Euro. Das Sparpaket hat nicht gereicht.

 So löchrig wie die Gocher Stadtkasse: das Pflaster der Steinstraße. Es soll nächstes Jahr erneuert werden.

So löchrig wie die Gocher Stadtkasse: das Pflaster der Steinstraße. Es soll nächstes Jahr erneuert werden.

Foto: Klaus-Dieter Stade

Zwei Millionen werden in den kommenden beiden Jahren jeweils im Gocher Haushalt fehlen — die erwarteten Erträge betragen im Jahr 2014 64,5 Millionen Euro, im Jahr 2015 65,3 Millionen Euro. Das Sparpaket hat nicht gereicht.

Deprimierend, die Gocher Haushaltslage? Man kann es so bezeichnen. Denn: Im vergangenen Jahr hatten Politik und Stadt eine Fülle von Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Sie funktionieren. Senken die jährlichen Ausgaben um eine Million Euro. Und nun? Bettina Gansen, Gochs "Finanz-Chefin", verkündete grausame Wahrheiten.

Weil Goch diese Million gespart habe und weil bei der umstrittenen Volkszählung so seltsam niedrige Einwohnerzahlen herauskamen, kriegt die Stadt nun diese Million weniger vom Land. Und: Sie muss fast 900 000 Euro jährlich mehr an den Kreis Kleve zahlen. Macht runde zwei Millionen. Die fehlen in den kommenden Jahren in der "Tageskasse" für die laufenden Ausgaben.

Gansen: "Das bedeutet: die Einnahmen reichen nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Um sie bestreiten zu können, müssen wir in beiden Jahren weitere Kassenkredite aufnehmen." Außerdem werde das Eigenkapital aufgezehrt. Weil (was ja "Pflicht" wäre) der Haushalt nicht ausgeglichen sein wird, muss sich die Stadt diesen defizitären Haushalt von übergeordneten Behörden genehmigen lassen. Bettina Gansen machte ganz deutlich: Hätte es das Sparpaket nicht gegeben, sähe die finanzielle Lage ganz schön düster aus.

Pessimismus rundum? Der sei fehl am Platze, so Gansen. Goch sei "keine arme Stadt". Und: Trotz dieses so genannten strukturellen Defizits kann die Stadt (wenn der Rat das so beschließt) nächstes Jahr Geld ausgeben. Vor allem für die Schulen. Geplant sind Schallschutz und eine neue Heizung für die Gustav-Adolf-Schule. Allein die kostet 223 000 Euro. Die St. Georg-Schule soll für knapp 250 000 Euro ein neues Dach sowie eine Fassaden- und Kellersanierung bekommen. Ein neues Dach auch für die Liebfrauenschule: Mit den zusätzlichen Arbeiten für die Erneuerung des Leitungssystems macht das 459 000 Euro. Investitionen sind auch an der Niers-Kendel-Schule, der Arnold-Janssen-Schule, am Feuerwehrgerätehaus und am Langenberghaus (dort soll die Fassade repariert werden) vorgesehen.

Auch Straßenausbauten wird es geben. Geplant sind Rehmannstraße (östlicher Teil), Finkenweg, Leeger Weezer Weg zwischen Hülmer Straße und Bergrathstraße sowie der Bahnübergang an der Gartenstraße. Auch die Fahrbahnsanierungen der Voßstraße, der Steinstraße und der Straße Hinterm Engel hat die Verwaltung vorgeschlagen. 100 000 Euro soll der neue Schulhof der Niers-Kendel-Schule kosten. Und: Die Lüftungsanlage im Rathaus muss schon umgebaut werden. Für 12 000 Euro.

Bürgermeister Karl-Heinz Otto machte bei der Vorstellung des Haushaltsplans deutlich: "Finanzielle Spielräume sind äußerst gering. Und in Teilen gar nicht vorhanden. Die ,große Politik' lasse Städte und Gemeinden im Regen stehen. Das Prinzip ,Wer bestellt, bezahlt auch' wird immer weiter zurückgefahren." Vor allem bei den Sozialleistungen ließen Land und Bund die Städte allein. Otto: "Ich setze einige Hoffnung in eine neue Bundesregierung, dass sie den Weg zu einer dauerhaften gesicherten Gemeindefinanzierung einschlägt." Andere Städte und Gemeinden seien schließlich viel schlechter dran als Goch.

(RP)
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