Goch Gocher Rat stimmt über den Haushalt 2014/2015 ab
Goch · Dass die vor knapp zwei Wochen der Presse vorgestellte große Gocher Haushalts-Koalition nicht überall auf große Gegenliebe stoßen würde, zeigte sich schon wenige Tage später im Haushalts- und Finanzausschuss. Hier äußerten insbesondere Franz van Beek und Ulrich Knickrehm vom BFG nicht nur inhaltliche Kritik an den Vorschlägen von CDU, SPD, Grünen und ZIG, sondern auch an der Art und Weise der Kommunikation. Wo sonst in den jeweiligen Ausschüssen über einzelne Themen diskutiert und beraten werde, treffe man sich nun mit ausgewählten Parteien vorab und lade dann zu einer Pressekonferenz. Das sei schlechter Politik-Stil, so die BFG-Vertreter. Zuvor hatte schon die FDP leicht enttäuscht darauf hingewiesen, dass es auch an sie keine Einladung zum gemeinsamen Gespräch über die Veränderungsliste der Vierer-Koalition gegeben habe.
Neben diesem gemeinsamen Schicksal teilen BFG und FDP mit Blick auf den heute im Rat anstehenden Haushaltsbeschluss einen Vorschlag, der Geld in die klamme Stadtkasse spülen soll. Das Stichwort lautet "Parkraumbewirtschaftung". Sowohl das BürgerForum als auch die Liberalen wollen sich künftig dafür stark machen. Ob das Folgen für den Haushalt 2014/2015 haben wird, ist angesichts der herrschenden Mehrheitsverhältnisse aber nicht zu erwarten.
Vielmehr dürften die Vorschläge von CDU, SPD, Grünen und ZIG mit großer Mehrheit beschlossen werden. Dazu gehören auf der Ausgabenseite unter anderem die Einstellung eines Ingenieurs, der künftig auf Klaus Krantz folgen soll, die Erneuerung von Stein- und Voßstraße, sowie Einsparungen im Bereich der ursprünglich vorgesehenen Baumaßnahmen. Darunter: Das Verschieben von Schall- und Sonnenschutz-Planungen für mehrere Schulen um zwei Jahre und das Aussetzen der Erneuerung des Niers-Kendel-Schulhofes.
Außerdem stehen auf der Tagesordnung die Abstimmung über die "70. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich zwischen Gärtnerweg und Niers" (hier geht es um die Umwandlung von Grün- zu Wohnfläche, wir berichteten), die Besetzung der Einigungsstelle nach dem "Landespersonalvertretungsgesetz" und die Neubesetzung des Gremiums des Wasser- und Bodenverbands Baaler Bruch.
