Schienenverkehr Kreispolitiker über Niersexpress: „Es reicht!“
Goch · Der Kreistag unterstützt einstimmig eine Resolution zum Thema Niersexpress. Verlangt wird ein Ende der Verspätungen und Zugausfälle. Hoffnung auf neue Vergabe der Strecke im Jahr 2025.
Paul Düllings, der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Kleve Kreistag, fasste den Sinn der Resolution, die seine Fraktion und die Kollegen der FDP formuliert haben, klar zusammen: „Wir wollen damit der Deutschen Bahn und der NordWestBahn eindeutig sagen: ,Es reicht. So kann es nicht weitergehen.’ Viel mehr muss ich hier zum Thema gar nicht mehr sagen, glaube ich.“ Er hoffe nur, dass alle Fraktionen im Kreistag das Schreiben unterzeichnen würden. Dazu kam es schließlich auch, allerdings musste zuvor ziemlich intensiv diskutiert werden, denn eigentlich wünschte die SPD-Fraktion eine Ergänzung zum Text.
Die umfassenden Probleme der Strecke Kleve-Düsseldorf sind hinlänglich bekannt: regelmäßige Verspätungen, oft sogar Ausfälle. Diese Mängel haben auf einer zum Teil eingleisigen Strecke besonders gravierende Folgen. Die Resolution richtet sich an die Deutsche Bahn, die NordWestBahn, den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und das NRW-Ministerium für Verkehr. Gleichzeitig bitten die beantragenden Kreistagsfraktionen den Landrat darum, das Schreiben auch den Abgeordneten des Landtages und des Bundestages aus dem Kreis Kleve weiterzugeben, damit die sich im Sinne der Bürger engagieren.
Die Entscheidungsträger sollen nach dem Willen der Kommunalpolitiker Maßnahmen ergreifen, um die infrastrukturellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für einen zuverlässigen Personennahverkehr zu garantieren. Dazu gehört unter anderem ausreichend Personal (die NordWestBahn leidet nach eigenen Angaben ja unter einer großen Anzahl Krankmeldungen), die frühzeitige Veröffentlichung von Ersatzfahrplänen, eine Pünktlichkeitsoffensive, die rasche Beseitigung technischer Mängel.
Für Sigrid Eicker (SPD) ist klar, dass sich der Kreis und seine Politiker jetzt ganz umfassend kümmern müssen. Ihre Fraktion wollte zudem, dass sich die Resolution zusätzlich gegen einen längerfristigen Schienenersatzverkehr wegen Lokführermangel einsetzt. Dies dürfe nur im Bedarfsfall und dann auch nur für kurze Zeit angeboten werden. Eicker führte aus, dass ein Bus, der alle Bahnhöfe auf der Strecke anfahre, gut drei Stunden bis Düsseldorf benötige, während der Zug das im Normalfall in anderthalb Stunden schaffe.
Jordi Preußer von den Linken sieht die Privatisierung in der Verantwortung; weil die „billige NordWestBahn“ bei der letzten Vergabe den Zuschlag bekommen habe, sei man ihr jetzt ausgeliefert. Eben weil es um ein privates Unternehmen gehe, sieht auch Fraktionskollege Michael Heinricks kaum eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Die Grünen hätten die Ergänzung der SPD mitgetragen, sagten aber auch ohne sie „Ja“. Und das, obwohl Elke Währisch-Große sich noch ein Wortgefecht mit Manfred Palmen (CDU) und Düllings lieferte. Letzterer erinnerte an die Abmahnung der NordWestBahn durch den Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) und dass ein dauerhafter Schienenersatzverkehr schon vertraglich nicht zulässig sei. Die CDU vergieße nun „Krokodilstränen“, schimpfte Währisch-Große, denn lange Jahre habe sie viel zu sehr auf den Indiviualverkehr gesetzt und sich um die Bahnlinie einfach nicht gekümmert.
Eine gewisse Brisanz kam ins Thema, als SPD-Mann Peter Friedmann fragte, was eigentlich geschehe, wenn die NordWestBahn insolvent würde. Da gebe es schon Instrumente, etwa die „direkte Vergabe“, die dem VRR in einem solchen Fall möglich wäre, meinte Düllings. Fraktionskollege Peter Poell mahnte, jetzt nicht „Brandstifter statt Helfer“ zu werden, indem man öffentlich das Ende der Firma herbeirede. Die Resolution wird einstimmig auf den Weg gebracht.
Interessante Mitteilung am Ende der Sitzung: Bei der nächsten Ausschreibung für die RE-10-Strecke sollen sämtliche Antriebe für die Züge zulässig sein. Der VRR stelle ab 2025 dem künftigen Betreiber die Fahrzeuge zur Verfügung, dem Vernehmen nach sollen dies die leistungsstarken RRX-Züge aus dem Hause Siemens sein.
