Diskussion zum Thema Anliegerbeiträge im Gocher Goli-Theater

Diskussionsabend : Anlieger-Beiträge: Ziel ist eine Petition

Markus Berkenkopf informierte über die vom Bund der Steuerzahler geforderte Abschaffung der Erhebung von Strabausbaubeiträgen. Eingeladen hatten BFG, KBV und die Vereinigte Wählergemeinschaft.

Werden Grundstückseigentümer bei Straßenbauarbeiten vor ihrer Haustüre zu finanziellen Beiträgen aufgefordert, so ist das oftmals nicht nur ärgerlich, sondern die Bescheide im vier- und fünfstelligen Bereich können für manche existenzbedrohend sein. Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) informierte im Goli über eine Initiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags, die der BdSt im August 2018 begonnen hat. Der Infoabend war eine gemeinsame Veranstaltung des Bürgerforums Goch (BFG), der Kevelaerer Bürgervereinigung (KBV) und der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve.

„Wir haben mit unserer Initiative eine Art Flächenbrand ausgelöst und werden mit Zuschriften und Beschwerdefällen überflutet“, berichtete Berkenkopf. Ziel sei es, bei der Landesregierung Düsseldorf eine Petition zur Abschaffung des Beitrags einzubringen. Dazu sind mindestens 66.000 Unterschriften notwendig aktuell liegt die Zahl bei 60.000.

Die Regelung, Anwohner an Straßenbaumaßnahmen zu beteiligen stammt aus dem Jahr 1969 und ist im Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes nachzulesen. Wie Berkenkopf erläuterte, seien die teilweise sehr hohen Beitragsforderungen auf die schlechten Haushaltslagen der Kommunen zurückzuführen. Weiter sei die Höhe des Beitrags willkürlich durch oft „verworrene“ Bemessungsgrundlagen und verteuere die Mieten.

Etwa 50 Bürger waren gekommen und hatten auch viele teils detaillierte Fragen an den Referenten. Insbesondere die Anwohner der Marienwasserstraße und der Waterkuhlstraße, wo derzeit Straßenbaumaßnahmen geplant sind, meldeten sich zu Wort, waren sogar mit demonstrativen Transparenten gekommen. „Straße top, Anwohner pleite“ war beispielsweise darauf zu lesen.

Markus Berkenkopf gab den Rat, innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen, sonst würde der Bescheid „bestandskräftig“ und damit „in Beton gegossen“. Für die beiden erwähnten Gocher Straßen wurden die Maßnahmen nach einem Ratsbeschluss vom 11. Dezember allerdings bereits bis zum 21. April ausgesetzt. Für die weitere Vorgehensweise bot Berkenkopf an, zum Beispiel für die Anwohner der Marienwasserstraße noch einmal nach Goch zu kommen, zu informieren und dabei zu helfen, einen Bürgerantrag zu formulieren. „Es reicht nicht, wenn Sie nur sprechen“, betonte er. Anträge und Anregungen müssten dem Rat immer schriftlich vorliegen, dann sei dieser auch verpflichtet, sie zu verhandeln. Die Frage aus dem Publikum, ob der BdSt die Anwohner vor Gericht vertritt, verneinte er.

Ralf Janssen, der Vorsitzende der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve, ergänzte, dass die Grundstückseigentümer in vielen Fällen vorab Abschlagszahlungen leisten sollten, für den Rest aber fielen dann Zinsen an in Höhe von sechs Prozent.

Während die SPD im Landtag die Straßenbaubeiträge generell abschaffen wolle, strebe die CDU eine „Gestaltung im Sinne des Bürgers an“, zum Beispiel eine Härtefallregelung. „Auch das ist Willkür und führt zu Ungerechtigkeiten“, sagte Markus Berkenkopf.

Als Beispiel führte er eine Rentnerin mit 500 Euro Einkommen und ohne große Rücklagen an, die dann nicht zahlen müsse, eine andere mit gleichem Einkommen aber hohem Sparvermögen müsse zahlen. Der Bund der Steuerzahler rechne, so der Referent, mit mehreren Hunderttausend Unterschriften für die Volksinitiative. „Damit gehen wir in den Landtag, dieser muss innerhalb von drei Monaten eine Sitzung dazu einberufen. Der politische Druck ist bereits jetzt sehr hoch.“

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