Goch CDU will Meinungsbild zu Windkraftanlagen einholen
Goch · Der Gocher CDU-Vorstand hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Reichswald zum Thema einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes zu machen. Zu der Diskussion sollen Befürworter und Gegner von Windkraftanlagen im Reichswald geladen werden. Die Mitgliederversammlung ist für Herbst 2016 geplant und soll auch allen interessierten Bürgern offenstehen.
"Ich bin Befürworter der Erneuerbaren Energien. Allerdings bin ich sehr skeptisch, was eine Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten wie dem Reichswald angeht. Das ist für viele Menschen nicht nur in unserer Stadt ein emotional schwieriges Thema", sagt der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Goch, Stefan Rouenhoff. Denn der Reichswald sei das größte zusammenhängende Waldgebiet am linken unteren Niederrhein. Er verfüge, so Rouenhoff über eine hohe Biodiversität und diene vielen Menschen in unserer Region auch als Naherholungsgebiet. "Daher macht die aktuelle Diskussion auch nicht an den Gemeindegrenzen Kranenburgs halt. Die Gocher CDU wird sich alle Argumente sorgfältig anhören und anschließend positionieren. Das erwarten die Menschen in unserer Stadt von uns, auch wenn wir auf planungsrechtliche Aspekte nur bedingt Einfluss haben. Wir wollen uns nicht hinter planungsrechtlichen Verfahren verstecken", sagt der Vorsitzende der Gocher Christdemokraten
Der stellvertretende Vorsitzende und Koordinator der Arbeitsgruppe Wohnen und Infrastruktur, Dr. Klaus Völling, erläuterte dann eben genau diese planungsrechtlichen Fragen: "Die rot-grüne Landesregierung hat mit dem Windenergieerlass aus dem Jahr 2011 die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten ermöglicht. Genau hier liegt das Problem. Auf dieser rechtlichen Grundlage konnte der Projektentwickler des Windparks Kranenburg auch einen Bauantrag bei der Kreisverwaltung als zuständige Genehmigungsbehörde stellen", der Architekt und Gutachter. Sollten die planungsrechtlichen Vorgaben erfüllt sein, so sei für die Errichtung von Windkraftanlagen im Reichswald außerdem eine Änderung des Landschaftsplanes erforderlich, sagt Völling..
Hier kommt der Planungsausschuss des Kreistages ins Spiel. Er kann die Änderung des Landschaftsplanes ablehnen und so die Errichtung von Windkraftanlagen im Reichswald verhindern. "Allerdings ist dann nicht ausgeschlossen, dass der Projektentwickler gegen eine solche Entscheidung klagt. Denn die rot-grüne Landesregierung hat gesetzlich auch verankert, dass der Windenergie ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden müssen", erklärt Klaus Völling.
