Diskussion in Goch CDU will Rücknahme von Gebührenerhöhung
Goch · Konkret geht es um die Gebühren für die Nutzung der städtischen Turnhallen und die Anpassung der Parkgebühren. Was die CDU beantragt.
„Der von der Stadt angeführte Hauptgrund für die Gebührenerhöhungen ist vorerst entfallen“, sagt Andreas Sprenger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gocher Rat. Gemeint ist die Umsatzsteuerpflicht für Städte und Gemeinden ab dem kommenden Jahr. Aktuell heißt es aus Berlin, das Bundesfinanzministerium wolle die Einführung der Umsatzsteuer für mindestens zwei Jahre aussetzen. 19 Prozent Umsatzsteuer sollte die Stadt Goch ab dem kommenden Jahr zahlen und wollte deshalb verschiedene Gebühren erheben. Wozu es in den Augen der CDU, die dies von Anfang an abgelehnt hatte, jetzt keine Rechtfertigung mehr gibt.
Konkret geht es um die Gebühren für die Nutzung der städtischen Turnhallen und die Anpassung der Parkgebühren. Künftig sollen 50 Cent pro 30 Minuten fällig werde, bislang konnte man in Goch 20 Minuten für 20 Cent parken. Durch die Kehrtwende aus Berlin könne nicht mehr wie bisher argumentiert werden.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Beschlüsse zurückzunehmen. Sprenger: „Wir als Gocher CDU wollen mit diesem Antrag die Gocher Vereine und die Gewerbetreibenden in der Innenstadt unterstützen.“
