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Aufwandsentschädigungen für Politiker unter die Lupe genommen

Goch : ZIG-Fraktion: „Das ist eine Frechheit“

RP-Leser Dieter Üing hat die Kosten für die Gocher Ausschüsse unter die Lupe genommen. Er rechnet vor: Allein die Kulturausschussvorsitzende erhielt in zwei Jahren für 230 Minuten Sitzungszeit 7202 Euro.

Dieter Üing ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt im parteipolitischen Geschäft Gochs. Jahrelang war er CDU-Mitglied und seinerzeit in der Mittelstandsvereinigung der Christdemokraten ein Aktivposten. Mittlerweile aber hat er die Partei verlassen. Mit der Gocher Ratspolitik beschäftigt er sich dennoch weiterhin. Vor einigen Wochen stieß der RP-Leser auf einen Artikel in der Grenzland Post. In diesem kritisierte das Bürgerforum Goch (BFG) die Pauschalen für die Ausschussvorsitzenden. Diese seien vor dem Bürger nicht zu verantworten, erklärte Fraktionschef Udo Wennekers. Üing beschäftigte sich intensiver mit den Aufwandsentschädigungen und wandte sich an unsere Redaktion. Er sagt: „Das darf nicht weiterhin so ausarten.“

Hintergrund: Laut Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse erhalten Gremienvorsitzende den einfachen Satz der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder: 300,10 Euro pro Monat. Davon ausgenommen sind laut Landesrecht nur der Wahlprüfungsausschuss und die durch eine Hauptsatzung ausgenommenen Ausschüsse. 2017 führte die damalige Rot-Grüne Landesregierung diese Regelung ein. „Die NRW-Regierung wollte die Unterschiede zwischen den Städten ausgleichen und für eine einheitliche Entschädigung der Ausschussvorsitzenden in Duisburg, Düsseldorf und Goch sorgen“, sagt Jürgen Meuser (SPD), der den Sportausschuss führt.

Meusers Gremium, aber auch den Senioren- und den Kulturausschuss hat Üing nun unter die Lupe genommen. Nach Sichtung der Niederschriften ist er zu dem Ergebnis gekommen: Der Seniorenausschuss hat in den vergangenen vier Jahren 4:20 Stunden getagt, verteilt auf vier Sitzungstermine. Der Sportausschuss brachte es auf nur 195 Minuten in vier Sitzungen. Knapp vier Stunden benötigte der Kulturausschuss ebenfalls innerhalb von zwei Jahren. Der Letztere kostete dem Gocher Haushalt bei 230 Sitzungsminuten insgesamt 7.202,40 Euro. „Hier geht die Schere zwischen Aufwand und Ertrag viel zu weit auseinander. Der Bürger sollte da genauer hinsehen“, sagt Üing im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Sozialdemokrat Meuser reagiert darauf: „Man sollte das mit Vorsicht betrachten. Ich bin beispielsweise als Sportausschussvorsitzender jedes Wochenende für den Sport unterwegs, besuche Vereine oder den Kreissportbund. Ich habe immer ein offenes Auge für die Sportsituation in der Stadt.“ Die Arbeit beschränke sich nicht auf die Sitzungstermine.

Ludwig Kade pflichtet Üing für die ZIG-Fraktion allerdings bei: „300 Euro im Monat: Das ist eine Frechheit. Natürlich muss man auch die Vorbereitungszeit für einen Ausschuss beachten. Wenn aber ein Ausschussvorsitzender 15 Stunden im Jahr investiert und dafür 3600 Euro kassiert, stimmt etwas nicht.“ Eine Ausnahme stelle für ihn der Bau- und Planungsausschuss dar. Im Oktober 2017 stellte seine Fraktion im Rat einen Antrag auf Ergänzung der Hauptsatzung. Demnach sollte den Vorsitzenden des Kultur-, Schul-, Sport-, Sozial- sowie des Seniorenausschusses keine Aufwandsentschädigung mehr gezahlt werden. Die Bündnisgrünen und das BFG unterstützten die Drucksache, die FDP enthielt sich. Der Grund: Die Liberalen stellen keine Ausschussvorsitzenden, daher sei eine Beurteilung der Angelegenheit schwierig. Auch sei für die FDP unklar, ob der Antrag nicht rechtswidrig sei. Bürgermeister Ulrich Knickrehm wies diese Sorge zurück.

Mit den Stimmen der SPD und der CDU wurde der Antrag dennoch abgelehnt. „Wir halten uns nur an die Gesetzgebung, die damals das Ziel hatte, das Ehrenamt zu stärken“, sagt Andreas Sprenger, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. Dem hält Hildegard Fielenbach-Hensel (Bündnis 90/Die Grünen) entgegen: „Diese Regelung hat nicht dazu geführt, dass sich mehr Menschen ehrenamtlich engagieren. Schließlich erhält man in den etablierten Parteien nicht sofort einen Ausschussvorsitz.“ 300 Euro Entschädigung stünden ihr zu Folge bei vielen Ausschüssen in keinem Verhältnis zur geleisteten Arbeit. Die Mehrheit der Volksparteien hätte ihr zu Folge den Antrag der ZIG-Fraktion bloß abgelehnt, „um das eigene Klientel zu bedienen“. Der nächste Rat müsse dafür sorgen, dass Ausschüsse zusammengelegt werden. Für Üing ist das ein schwacher Trost, immerhin hätte die Regelung den Gocher Bürgern in den vergangenen Jahren bereits viel Geld gekostet.