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Straßenbaubeiträge: An der Beek: Anlieger wollen Verschiebung des Ausbaus

Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler referiert zur „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“.

(zel/RP) Für Grundstückseigentümer kann es schnell teuer werden, wenn die Straße vor der eigenen Haustüre saniert wird. Plötzlich flattert eine Rechnung der Gemeinde oder Stadt ins Haus, die schnell im vier- und fünfstelligen Bereich liegen kann. Das könne für den einen oder anderen Hauseigentümer, Rentner, Familien existenzbedrohend sein, so die Vereinigten Wählergemeinschaft im Kreis Kleve. In Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und nun auch in Bayern werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In Hessen wird gerade über die Abschaffung im Landtag debattiert.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben deshalb einen Antrag im Kreistag in Kleve gestellt. „Wir möchten, dass der Kreistag des Kreises Kleve eine Resolution an die Landesregierung verfasst. In dieser Resolution soll klar und deutlich die Abschaffung der Straßenbaubeiträge angesprochen werden“, so Patricia Gerlings-Hellmanns, stellvertretende Vorsitzende der Vereinigten Wählergemeinschaften.

Mit der Resolution des Kreistags Kleve soll der Druck auf die politischen Vertreter im NRW-Landtag deutlich erhöht werden. Bereits mehrere unabhängige Wählergruppen aus dem Kreis Kleve, etwa aus Straelen, Wachtendonk, Emmerich, Goch, Kevelaer, Geldern und Kerken haben ähnlich lautende Anträge in ihren Kommunen gestellt.

Klar ist, über das Thema wird aktuell viel diskutiert. Vor diesem Hintergrund hatten Anlieger der Straße An der Beek in Wemb bei der Verwaltung vorgesprochen. Sie befürchten, kurz vor der Abschaffung des entsprechenden Paragraphen den Straßenausbaubeitrag zu zahlen und dann durch eine eventuell zukünftige andere Regelung zur Erhebung von Straßenbaukosten doppelt belastet zu werden.

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Die Verwaltung möchte die Straße allerdings wie geplant ausbauen. Sie hat den Anliegern angeboten, einen Ablösevertrag mit dem Zahlungsziel 31. Dezember 2019 abzuschließen. Sollte die Beitragspflicht vor Ablauf dieses Termins abgeschafft, würden die Verträge aufgelöst. 14 Anlieger hatten sich allerdings dafür ausgesprochen, den Ausbau zu verschieben, acht waren dafür, die Maßnahme schnell umzusetzen. Im Bauausschuss empfahlen die Politiker dem Rat, die Straße wie geplant auszubauen.

Dagegen war lediglich Frans de Ridder (FDP). Er war dafür, angesichts der aktuellen Diskussion über die Straßenanliegerbeiträge die Maßnahme zu verschieben.

Aus Sicht von Alfons van Oooyen (SPD) würden aber falsche Hoffnungen geweckt, die sich aus finanziellen Gründen nicht umsetzen ließen.

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