Anliegergebühren - Info-Abend im Gocher Goli

Straßenbaubeiträge : Anliegergebühren – Info-Abend im Goli

Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler referiert zur „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“.

(RP) Für Grundstückseigentümer kann es schnell teuer werden, wenn die Straße vor der eigenen Haustüre saniert wird. Plötzlich flattert eine Rechnung der Gemeinde oder Stadt ins Haus, die schnell im vier- und fünfstelligen Bereich liegen kann. Das kann für den einen oder anderen Hauseigentümer, Rentner, Familien, existenzbedrohend sein. In Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und nun auch in Bayern werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In Hessen wird gerade über die Abschaffung im Landtag debattiert.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve haben deshalb einen Antrag im Kreistag in Kleve gestellt. „Wir möchten, dass der Kreistag des Kreis Kleve eine Resolution an die Landesregierung verfasst. In dieser Resolution soll klar und deutlich die Abschaffung der Straßenbaubeiträge angesprochen werden“, so Patricia Gerlings-Hellmanns, stellvertretende Vorsitzende der Vereinigten Wählergemeinschaften. Mit der Resolution des Kreistags Kleve soll der Druck auf die politischen Vertreter im NRW Landtag deutlich erhöht werden. Bereits mehrere unabhängige Wählergruppen aus dem Kreis Kleve, etwa aus Straelen, Wachtendonk, Emmerich, Goch, Kevelaer, Geldern und Kerken haben ähnlich gleichlautende Anträge in ihren Kommunen gestellt.

Im Frühjahr 2018 haben die Freien Wähler NRW im Rahmen von mehr Bürgerbeteiligung eine Petition auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet. Diese hat ihr Quorum fast erreicht. Seit Ende Oktober 2018 läuft zeitgleich eine Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW. Auch diese Initiative wird in Kürze das Quorum erreicht haben.

Ralf Janssen, Vorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Kleve, schreibt dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger sind stinksauer auf die Politiker in Düsseldorf. Jahrelang wurden sie ignoriert. Nachdem der Antrag auf Abschaffung mit den Stimmen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag abgelehnt wurde, ganz nach dem Motto „Der Antrag kommt ja nicht von uns!“, wird das Thema nun auf die lange Bank geschoben. Jetzt versuchen CDU und FDP das Gesetz zu überarbeiten, und schlimmer noch. Es soll ,verschlimmbessert’ werden! Wir sagen ,Das Maß ist voll!’. Die Beteiligung der Bürger spricht Bände. Die Freien Wähler NRW wie auch der Bund der Steuerzahler NRW ,ersaufen’ in zugeschickten Unterschriftenlisten. Spätestens wenn das Quorum erfüllt ist, müssen die Experten vom Bund der Steuerzahler NRW im Düsseldorfer Landtag angehört werden. Aus Sicht der Vereinigten Wählergemeinschaften eine schallende Ohrfeige in Richtung NRW Landespolitik“, so Janssen.

Das BürgerForum Goch (BFG), die Kevelaerer Bürgervereinigung (KBV) und die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve laden alle interessierten Bürger deshalb zu einer Infoveranstaltung am kommenden Mittwoch, 12. Dezember, um 19 Uhr in das Goli-Theater Goch, Brückenstraße 39, ein.

Markus Berkenkopf, Haushaltsreferent vom Bund der Steuerzahler NRW, wird an diesem Abend das Thema „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW“ näher erläutern und zum derzeitigen Stand der Dinge die neuesten Neuigkeiten berichten.

Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos.