Goch Airport: Unruhe beim Sicherheitsdienst
Goch · Gewerkschaft und Verband der Sicherheitswirtschaft erheben schwere Vorwürfe gegen die Bezirksregierung. Bei der Auftragsvergabe für den Sicherheitsdienst am Flughafen Weeze seien Fehler gemacht worden.
Eine Sache macht Özay Tarim besondere Sorgen: "Die Unsicherheit bei den Mitarbeitern ist groß. Sie machen sich Gedanken über ihre Zukunft", sagt der Mann von Verdi, der dort zuständig für das Sicherheitspersonal an Verkehrsflughäfen ist. Der Gewerkschaftssekretär hat diese Verunsicherung am Dienstag hautnah gespürt. Da hat er der Betriebsversammlung am Flughafen beigewohnt, in der sich die neue Sicherheitsfirma den 80 Mitarbeitern in Weeze vorstellte.
Ein Treffen, das damit Firmen-Vorstellung und Bericht über die laufende Insolvenz gleichzeitig war. Eine groteske Situation.
Wie berichtet, hat die Firma Nordwacht erst zu Jahresbeginn den Sicherheitsdienst am Flughafen übernommen. Schon 14 Tage später meldete das Unternehmen Insolvenz beim Amtsgericht Flensburg an. Für Tarim der beste Beweis, dass bei der Vergabe einiges schief gelaufen ist. "Die Bezirksregierung hat hier einen großen Fehler gemacht", sagt er. Man habe schon früh kritisiert, dass der Auftrag an eine nicht tarifgebundene Firma vergeben werde. "Ich frage mich, was die Bezirksregierung da im Vergabeverfahren kontrolliert hat. Immerhin geht es hier um einen öffentlichen Auftrag", sagt der Gewerkschaftssekretär. Der Sicherheitsdienst am Flughafen in Weeze wird hoheitlich über die Bezirksregierung vergeben, völlig unabhängig vom Flughafenbetreiber. "Die Bezirksregierung hätte einfach mal genauer in die Bilanzen schauen sollen, die Nordwacht war nämlich schon einmal insolvent", sagt Tarim.
Unterstützung bei seiner Kritik bekommt der Gewerkschafter vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW). "Die Insolvenz hat uns überhaupt nicht überrascht. Wir haben schon im September in einem Schreiben an Regierungspräsidentin Anne Lütkes davor gewarnt", sagt BDSW-Hauptgeschäftsführer Dr. Harald Olschok. Für ihn ist das eine "inkompetente Ausschreibung der Regierungspräsidentin Düsseldorf an einen Billiganbieter mit entsprechenden Konsequenzen für die Sicherheit und die Beschäftigten am Flughafen Weeze".
"Das Unternehmen verfügt nach unseren Informationen derzeit über keinerlei Kompetenz in der Bewältigung der Luftsicherheitsaufgaben an einem Flughafen der Größe von Weeze. Das Unternehmen ist seit Jahrzehnten im Schutz militärischer Liegenschaften tätig. Wir mussten das Unternehmen vor zehn Jahren leider aus dem BDSW ausschließen, weil mehrfach nachweislich die Tarifverträge unterlaufen wurden", heißt es in dem Brief an die Regierungspräsidentin. Olschok spricht von einem "völligen Versagen" bei der Ausschreibung.
In ihrem Antwortschreiben führt Regierungspräsidentin Lütkes aus, dass im Vergabeverfahren wichtig gewesen sei, dass man eine Firma aussuche, die Erfahrung in der Kontrolle von Fluggästen oder Personal habe. Diese Erfahrungen seien von Nordwacht durch ihre langjährige Tätigkeit in der Personal- und Warenkontrolle im militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn nachgewiesen. Die Firma Nordwacht habe im Vergabeverfahren den aktuellen NRW-Tarifvertrag anerkannt. "Die Firma Nordwacht hat den Zuschlag erhalten, weil sie im Vergabeverfahren das beste Angebot abgegeben hat und alle formal vorgegebenen Voraussetzungen erfüllte", erläutert Bernd Hamacher, Sprecher der Bezirksregierung. Verdi und BDSW kritisieren, dass eben genau die Kompetenz für den Sicherheitsdienst an einem privaten Flughafen fehle. "Das Unternehmen hat bislang nirgends Fahrgastkontrollen durchgeführt. Der Betrieb an einem Militärflughafen ist mit dem in Weeze gar nicht zu vergleichen", sagt Özay Tarim. Er fordert, dass der Vertrag fristlos gekündigt und der Auftrag neu ausgeschrieben werde.
Und tatsächlich kommt Bewegung in die Sache. "Die Bezirksregierung und die Nordwacht arbeiten an einer einvernehmlichen Auflösung des Vertrages zum 30. April. Ab Mai soll ein anderer Sicherheitsdienst tätig werden, der das vorhandene Kontrollpersonal im Wege des Betriebsübergangs übernimmt", so Hamacher.
Von Seiten der Nordwacht kam gestern die Mitteilung, dass der Geschäftsbetrieb uneingeschränkt weitergeführt werde, das Sanierungsverfahren laufe im Hintergrund. "Alle Kundenverträge werden zu 100 Prozent und in unverändert hoher Qualität erfüllt", so Geschäftsführer Bert Kempfert. Die Bundesagentur für Arbeit habe bereits am Tag der Antragstellung dem Antrag auf Insolvenzgeld für alle Mitarbeiter zugestimmt. Die ersten Auszahlungen der Dezembergehälter seien mittlerweile veranlasst worden.
