Gemeinderat diskutiert über Flüchtlingsresolution

Grefrath : Gemeinde Grefrath ist für Flüchtlinge grundsätzlich bereit

Gemeinderat beschließt Resolution: Danach würde man zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen, wenn es notwendig wird.

In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses hatte man ergebnislos über einen Antrag der SPD-Fraktion diskutiert. Es ging um die Aufnahme von Flüchtlingen. Im Rat gab es am Montagabend nach längerer Beratung eine überraschend große Mehrheit für diesen Antrag, der aus zwei Teilen besteht: Völlig unproblematisch war Teil 1: Demnach schließt sich Grefrath dem Appell der Oberbürgermeister von Städten wie Bonn, Düsseldorf, Berlin, Freiburg und anderen Städten an. Sie drängen auf intensive politische Anstrengungen, die Situation im Mittelmeer, wo immer wieder Flüchtende ertrinken, in den Griff zu bekommen, bis es eine europäische Gesamtlösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung der Geflüchteten gibt. Dies wurde jetzt einstimmig beschlossen.

Die SPD beantragte darüber hinaus, in einem Brief an die Bundeskanzlerin zu signalisieren, dass auch die Gemeinde Grefrath bereit ist, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen, und zwar über die Zuweisungen hinaus, die sich aus dem Königssteiner Schlüssel ergeben. Bürgermeister Manfred Lommetz sprach sich dabei gegen diese freiwillige Aufnahmebereitschaft aus: „Ertrinkende Flüchtlinge muss man retten. Aber die Verwaltung ist nicht dafür, dass Grefrath mehr Flüchtlinge aufnimmt, als sie nach dem Verteilerschlüssel aufnehmen muss.“ Andere Städte, die sich dazu entschlossen hätten, verfügten möglicherweise über geeignete Unterkünfte. „Wir haben keine solche Immobilien, müssten sie anmieten“, gab Lommetz zu verstehen. Dorothea Heller (SPD) merkte man an, wie sehr sie das Schicksal der Flüchtlinge berührt. „Es geht darum, ein Zeichen zu setzen und es geht nicht darum, dass wir unkontrolliert mehr Flüchtlinge aufnehmen“, erklärte Heller. Sie bat, dem Antrag aus humanitären und christlichen Gründen zuzustimmen.

Bernd Bedronka (SPD) appellierte an alle Fraktionen, zu signalisieren, dass Grefrath Flüchtlinge aufnehmen würde, bevor sie ertrinken müssten. Heller erklärte, der Appell bedeute nicht, „dass morgen 50 aus dem Meer gerettete Flüchtlinge in Grefrath vor der Tür stehen“.

Werner Mülders (FDP) schloss sich der Auffassung der Verwaltung an. Sein Argument: „Ein Großteil der Bevölkerung, der sich nicht öffentlich zu Wort meldet, dürfte da wahrscheinlich Bedenken haben.“ Die Gemeinde könnte sich überheben, wenn sie mehr Flüchtlinge als erforderlich aufnähme. Marcus Lamprecht von den Grünen ließ die Argumente nicht gelten: Es sei hinnehmbar, wenn man sich überhebe, wenn dadurch Menschenleben gerettet werden können.

Es gehe bei dem SPD-Antrag darum, ein wichtiges Zeichen zu setzen, um Willkommenskultur. „Auch ich teile die Auffassung von Bürgermeister Lommetz“, erklärte Manfred Wolfers junior. Christian Kappenhagen von der CDU gab den entscheidenden Impuls: „Horst Seehofer bewegt sich, und auch wir sollten dieses Stöckchen überspringen.“ Das geschah dann auch: Der erste Teil des SPD-Antrags wurde einstimmig angenommen, der heiklere zweite Teil wurde bei 27 Ja-Stimmen ebenfalls angenommen. Es gab lediglich drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

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