Einlösen von Wahlversprechen Issum: Wählergemeinschaft stellt Antrag für mehr Transparenz 

Issum · Wähler sollen wissen, wer für welche Anliegen in Rat und Ausschüssen abgestimmt hat. Außerdem soll die Idee Rats-TV weiter vorangetrieben werden.

 Bürger sollen sich noch detaillierter über Rats- und Ausschusssitzungen der Issumer Politik informieren können.

Bürger sollen sich noch detaillierter über Rats- und Ausschusssitzungen der Issumer Politik informieren können.

Foto: Bianca Mokwa

Die Wählergemeinschaft Issum/Sevelen möchte eines ihrer Wahlversprechen einlösen, sagt Detlef Küsters von der WGI Issum/Sevelen. Dazu gehört, sich für mehr Transparenz in der Gemeindepolitik einzusetzen. In einem Antrag an den Rat der Gemeinde Issum fordern sie, dass in Zukunft bei den Niederschriften zu Ausschüssen und Ratssitzungen bei den Abstimmungsergebnissen nicht nur steht, wie viele mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt und wie viele Enthaltungen es gab, sondern auch, welche Partei wie abgestimmt hat. Somit könnten die Bürger sehen: „Hat diese Partei für meine Interessen abgestimmt, oder nicht“, fasst Küsters die Idee zusammen.

Eine weitere Sache, die die WGI weiter vorantreiben möchte, ist Rats-TV in Issum. Ratssitzungen oder auch Ausschüsse sollen per Livestream übertragen werden. Schon jetzt können Bürger bei politischen Diskussionen als Zuhörer dabei sein und Rats- und Ausschusssitzungen besuchen, solange die Tagesordnungspunkte öffentlich sind. Und das sind die meisten. Allerdings schaffe es nicht jeder. pünktlich um 18 Uhr zu den Sitzungen zu erscheinen. „Das ist für berufstätige Menschen schwierig, vor allem, wenn man vielleicht vorher noch duschen will und sich dann noch auf den Weg machen muss“, sagt Küsters. Das Thema Rats-TV kam bisher nicht bei allen Politikern in Issum gut an. Einige befürchten, dass sie sich als Politiker-Laien mal zu einer unbedachten Bemerkung hinreißen lassen könnten und dass dies dann in den sozialen Medien ausgeschlachtet wird.

Diese Sorge nahmen zumindest die niederländischen Nachbarn aus Venray. Beim Besuch der Gelderner Verwaltung erzählten sie über ihre Erfahrungen mit Rats-TV. „Auf Nachfrage berichtete Venrays Ratsmitglied Henk Bisschops, der das digitale Ratsinformationssystem vorstellte, dass es auch noch nie einen negativen Vorfall gekommen sei, bei dem zum Beispiel im Internet Beiträge von Lokalpolitikerinnen oder Lokalpolitikern sinnentstellend wiedergegeben wurden“, heißt es im Bericht der Stadt Geldern über den Besuch. In Geldern wird demnächst weiter darüber beraten. Natürlich geht es auch um die Frage: was kostet das Ganze? „Das mit den Kosten sehe ich ein“, sagt Küsters von der WGI zum verständlichen Zögern. Allerdings müsste man auch erst einmal anfangen um zu sehen, ob die Menschen auf das Angebot eingehen, live bei politischen Beratungen dabei zu sein. Dieses „Ihr könnt sehen, was wir machen“ sehe er als probates Mittel, um etwas gegen die Politikverdrossenheit zu unternehmen.

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