Wachtendonk Wachtendonks Haushalt mit 1,1-Millionen-Euro-Loch

Wachtendonk · Ein Millionenloch klafft im Wachtendonker Haushaltsplan für 2014. Der Entwurf, den Kämmerer Uwe Marksteiner dem Gemeinderat vorlegte, weist ein strukturelles Defizit in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro auf. Auch für 2015 bis 2017 wird von Fehlbeträgen ausgegangen. Er beträgt für 2015 knapp 970 000 Euro, für 2016 knapp 890 000 Euro und für 2017 rund 810 000 Euro.

Beim Bemühen, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und damit den notwendigen Gestaltungsspielraum zu behalten, dämpfte der Kämmerer die Erwartungen: "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts scheint aufgrund weiterer Belastungen, wie zum Beispiel die Solidaritätsumlage, zurzeit nahezu unerreichbar." Für 2014 hat Wachtendonk eine Solidaritätsumlage von 14 838 Euro zu leisten – laut Marksteiner schmerzlich, aber noch zu verkraften. Wie hoch dieser "Kommunal-Soli" 2015 bis 2022 wird, sei nicht abschätzbar.

Erfreuliches berichtete der Kämmerer über den Schuldenstand. "Ab dem 1. Juli 2014 zählt Wachtendonk im Kernhaushalt zu den wenigen Städten und Gemeinden in NRW, die schuldenfrei sind." Der letzte Kredit werde am 30. Juni getilgt. Damit hat die Gemeinde in den vergangenen 15 Jahren nahezu drei Millionen Euro Schulden abgebaut.

Sorgen machen dem Kämmerer jedoch die Investitionen. Für 2014 ist hier ein Defizit von rund einer Million Euro eingeplant. Hauptgrund ist der Neubau der Asylbewerberunterkunft. Bürgermeister Udo Rosenkranz bezeichnete diese Ausgabe als unverzichtbar, "denn die uns zugewiesenen Flüchtlinge müssen endlich menschenwürdig untergebracht werden".

Für 2015 beträgt das geplante Defizit aus Investitionstätigkeit rund 1,2 Millionen Euro und für 2016 rund 662 000 Euro. Durch den 2015 geplanten Ausbau der Grefrather Straße (610 000 Euro), den geplanten Ausbau des Schlecker Weges (688 600 Euro) sowie die geplanten Maßnahmen zur Niederschlagswasserbehandlung Bergstraße beziehungsweise Kempener Straße (447 000 Euro) gibt es Investitionen in die Infrastruktur, die sich die Gemeinde laut Marksteiner eigentlich nicht leisten kann. Für 2016 ist neben den Ausgaben für das Straßenbau- beziehungsweise Wirtschaftswegeprogramm (rund 791 000 Euro) der Kauf eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr für 459 000 Euro geplant.

(kla)
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