Verkehr in Wachtendonk Neuer Anlauf für Ortskern-Verkehrsberuhigung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Gemeindeverwaltung Wachtendonk beauftragt, einen Antrag für eine verkehrsberuhigte Zone zu stellen. Dadurch erhofft man sich von der zuständigen Stelle eine rechtlich fundierte Auskunft. Einigen Anwohnern ist Tempo 20 im historischen Ortskern zu schnell.
Schon einige Male war die Verkehrsberuhigung im historischen Ortskern Thema für die Wachtendonker Kommunalpolitiker (siehe Box). Nun schien es so, als sollte ein Schlussstrich gezogen werden. „Auf weitergehende Beratungen zu dem Thema wird verzichtet“, hieß der Beschlussvorschlag für die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Es kam aber anders.
Zunächst wurde laut Bürgermeister Hans-Josef Aengenendt der Antrag auf Verschiebung in die nächste normale Ratssitzung bei 6:6-Stimmen abgelehnt. Dann wurde, wie in den vorangegangenen Sitzungen zu diesem Thema, kontrovers diskutiert. Und am Ende stand ein Beschluss, beim Kreis Kleve (Straßenverkehrsamt) prüfen zu lassen, ob die Wiedereinführung der verkehrsberuhigten Zone im historischen Ortskern möglich ist. Der Antrag soll nicht zuletzt dazu führen, eine rechtlich fundierte Antwort der zuständigen Stelle zu bekommen.
Manche Bewohner des historischen Ortskerns wünschen sich eine Rückkehr zu den Zuständen vor 2017. Denn bis dahin war das Zentrum der Niersgemeinde schon mal verkehrsberuhigter Bereich. Seit Anfang 2017 ist der historische Ortskern „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“. Das heißt, es gilt Tempo 20, Kfz-Verkehr auf der Fahrbahn ist bevorrechtigt, alle Straßen haben Zwei-Richtungsverkehr, Durchgangsverkehr ist möglich.
Verhältnisse, die zum Beispiel den Mitgliedern der Püttrechte Mühlenstraße sowie Weinstraße-Endepoel zu gefährlich sind. Unter anderem mit einer Unterschriftenliste verliehen die Anwohner ihren Forderungen Nachdruck, mit denen vor allem Fußgängern mehr Sicherheit gegeben werden soll. Wegen der Engstellen zwischen Hauswänden und Absperrpollern müssen zum Beispiel Rollator- und Rollstuhlbenutzer sowie Passanten mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen. Und da ist es aus Sicht der Anwohner allemal besser, wenn Autos nur Schrittgeschwindigkeit statt Tempo 20 erlaubt ist.
Erfreut registrierten die Anwohner natürlich den Kurswechsel in der Dezember-Ratssitzung. „Meine Stimmung ist super“, äußerte sich damals Marie-Therese Reiners, die Püttmeisterin des Püttrechts Weinstraße-Endepoel. Jetzt müsse der Beschluss aber auch umgesetzt werden. Darauf hoffen neben der Püttmeisterin viele andere Anwohner.
Doch ob es wieder zu einem verkehrsberuhigten Bereich kommt, ist eher unwahrscheinlich. Nach Auskunft von Bürgermeister Hans-Josef Aengenendt hat der Kreis signalisiert, dass eine solche Ausweisung nicht zulässig sei. Denn im historischen Ortskern fehlen laut Straßenverkehrsamt mehrere Voraussetzungen, die nach der Straßenverkehrsordnung für einen verkehrsberuhigten Bereich erfüllt sein müssen: Durch den verkehrsberuhigten Bereich darf keine Durchgangsstraße führen. Es darf nur Anwohnerstraßen geben. Eine besondere Aufenthaltsfunktion im Straßenbild muss gegeben sein, zum Beispiel Sitz- und Spielgelegenheiten. Die Straßen, die in Wachtendonks Zentrum Geschäfte, Verwaltungsgebäude, Dienstleistungsbetriebe und Versammlungsstätten erschließen, seien typisch für einen 20km/h-Geschäftsbereich. Auch von der Gefährdung her sieht das Straßenverkehrsamt keinen Handlungsbedarf.
Bürgermeister Aengenendt verweist auch darauf, dass bei Verkehrsberuhigung keine Parkraumbewirtschaftung möglich wäre und auch keine Sperrung der Weinstraße am Wochenende.
