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Gelderland: Voßeler kritisiert Kommunal-Soli als Zwangsabgabe

Gelderland : Voßeler kritisiert Kommunal-Soli als Zwangsabgabe

"Die rot-grüne Landesregierung plündert Straelens und Wachtendonks Gemeindekasse." So urteilt CDU-Landtagsabgeordnete Margret Voßeler aus Issum über den Kommunal-Soli.

Wie berichtet, muss laut den jetzt verschickten Bescheiden für 2014 Straelen rund vier Millionen Euro und Wachtendonk rund 15 000 Euro zahlen. Voßeler bezeichnet diese Beiträge als ungerechte Zwangsabgabe. "Die Landesregierung zwingt unseren Gemeinden ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist.

Die Finanzsituation hier vor Ort wird massiv bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird endgültig überstrapaziert." Rot-Grün zerstöre die Solidarität unter den Städten und Gemeinden und laufe sehenden Auges auf eine Klage-Welle zu. Straelen, Wachtendonk und weitere 51 der 59 Zahler-Kommunen wollen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof einreichen.

(RP)