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Verfahren gegen Schlüsseldienst am Landgericht Kleve verzögert sich.

Rechtsprechung am Landgericht : Neuer Prozess gegen Gelderner Schlüsseldienst beginnt später

Wegen eines ungewöhnlich langen Postlaufs der Ladung des noch in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten musste der ursprünglich angesetzte Termin verschoben werden. Prozessbeginn ist nun der 16. November.

Am Mittwoch sollte am Landgericht Kleve ein weiteres Verfahren gegen einen von Geldern aus operierenden Schlüsseldienst beginnen. Doch der Prozess wird verschoben. Wie die Pressedezernentin des Landgerichts, Judith Gottwald, am Montag mitteilte, ist ein neuer Termin am 16. November angesetzt. Fortsetzungstermine sind für den 25. November, 9. Dezember und 21. Dezember geplant. Der Grund für die Terminverlegung ist laut Pressedezernentin, dass wegen eines ungewöhnlich langen Postlaufs der Ladung des noch in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten die in der Strafprozessordnung vorgesehene Frist zwischen Zugang der Ladung und Hauptverhandlungstermin sonst nicht hätte eingehalten werden können. Der Rechtsanwalt des Angeklagten sei zudem nicht zum Verzicht auf die Frist bereit gewesen.

Im ersten Verfahren hatte die 9. große Strafkammer, die Wirtschaftsstrafkammer, des Landgerichts Kleve den 60-jährigen Angeklagten mit Urteil vom 7. August 2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten und den 41-jährigen Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil hatten sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Die Revision der Angeklagten hatte teilweise Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat 404 Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und 65 Fälle der Verkürzung von Lohnsteuer, jeweils mit den dazugehörigen Feststellungen, aufgehoben. Als Begründung führt der Bundesgerichtshof an, dass die Berechnung der Höhe der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen an Rechtsfehlern leide. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte in vollem Umfang Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Schuldspruch unter anderem in einem Fall der Urteilsgründe dahingehend geändert, dass die Angeklagten des gewerbsmäßigen Bandenbetruges in Tateinheit mit Wucher schuldig sind.

Die neue Hauptverhandlung wird vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts geführt. Den beiden Angeklagten wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug, Steuerhinterziehung sowie das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vorgeworfen.