Straelen Streit über den Straelener Sparkurs
Straelen · Der Haushalt für 2016 wird noch zwei Wochen später in den Rat eingebracht als bisher geplant. Verabschiedung soll aber Mitte März sein. Lange Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss. Erregte Debatte über Steuererhöhungen.
Einen langen Titel hatte der wichtigste Tagesordnungspunkt der jüngsten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung. "Vorgehensweise hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltsplans der Stadt Straelen für das Jahr 2016". Doch wer an diesem Abend erste Vorschläge dafür erwartet hatte, wie das Millionendefizit in den Griff zu bekommen und auf Dauer ein Haushaltsausgleich zu erreichen wäre, sah sich getäuscht. Das Gremium beschloss, gegen die Stimmen der SPD, die Einbringung des Etats um zwei Wochen zu verschieben, ansonsten aber den von der Verwaltung angeregten Zeitplan (siehe Box) einzuhalten.
Den Antrag auf Verschiebung hatte die CDU gestellt. Ihr reicht die von der Verwaltung präsentierte Aufstellung über die künftigen Entwicklungen, die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben nicht. Um daraus "ein Gesamtkonzept zur strategischen Ausrichtung der zukünftigen Haushalte" zu entwickeln, brauchen die Christdemokraten aktuelles Zahlenmaterial "in seiner Gesamtheit" für die Beratungen, schreibt Fraktionsvorsitzende Britta Miltner. Auch solle die Verwaltung Szenarien berechnen für höhere Gewerbesteuersätze, erklärte Franz-Josef Lemmen für die CDU in der Sitzung ergänzend. "Unsere Fraktion ist groß und uneinig", begründete er die Bitte um Aufschub.
Dieses Ansinnen führte zu einer langen Debatte und zu Kritik von anderen Fraktionen. Als "unprofessionell" brandmarkte SPD-Fraktionschef Falko Schuster das Verhalten der Christdemokraten. Der Kämmerer habe die Stellschrauben präzise aufgezeigt, jetzt würden, auch unangenehme, Entscheidungen verlangt, richtete Schuster sich an die Mehrheitsfraktion. Der Sozialdemokrat verlangte eine offene Diskussion und lehnte Beratungen "hinter verschlossenen Türen" ab.
Auf Lemmens Appell, Ruhe zu bewahren, dann zu überlegen und zu handeln, entgegnete Stefan Kemmerling (GO/Grüne): "Es wurde jetzt mehr als vier Monate Ruhe bewahrt." Es reiche nicht, sich nur mit 2016 zu beschäftigen. Vielmehr seien am besten verschiedene Strategiemöglichkeiten aufzuzeigen, um mittelfristig den Haushalt zu konsolidieren.
FDP-Fraktionsvorsitzender Dirk Steiner wehrte sich vehement gegen das "Schreckgespenst" Steuererhöhungen, das umgehe. Das könne nur letztes, nicht aber erstes Mittel sein. Steuererhöhungen, so Steiner, seien einfallslos, es sei mehr Mut gefragt. Auf den Einwurf Kemmerlings, welche Vorschläge die Liberalen machten, blieb Steiner eine konkrete Antwort schuldig.
Dafür legte er in einer Pressemitteilung noch einmal nach. Die Finanzen der Stadt befänden sich in einer äußerst prekären Lage, schreibt er. "Ein Umstand, der nicht zuletzt der verfehlten Finanzpolitik der Mehrheitsfraktion in der Vergangenheit geschuldet ist." Immer wieder habe die FDP-Fraktion ein Umdenken eingefordert. "Aber anstatt einer beherzten und nötigen Kehrtwende entschloss man sich, sei es aus Bequemlichkeit oder Einfallslosigkeit, 2013 einfach an der Steuerschraube zu drehen." In seiner Rede zum Haushalt 2013 habe er eindringlich vor den möglichen Folgen einer Gewerbesteuererhöhung gewarnt. Diese habe, "wie wir heute wissen", dramatische Folgen für den Haushalt. Rufe nach Steuererhöhungen, selbst hinter vorgehaltener Hand, sind aus Sicht der FDP ein fataler Fehler. "Ein viel mutigerer Schritt in die entgegengesetzte Richtung wäre jetzt genau das richtige Zeichen. Und das nicht nur für Unternehmen, die sich in Straelen etablieren und standhaft werden wollen, sondern auch für die, die schon seit Jahren fleißig in die Gemeindekasse einzahlen. Denn warum sollten jetzt die verankerten und gefestigten Gewerbebetriebe einmal mehr die politischen Fehler der letzten Jahre begleichen müssen", meint der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Marc Bellgardt.
GO/Grüne sehen die Straelener CDU laut einer Pressemitteilung immer noch im Winterschlaf. Nun werde die Einbringung des Straelener Haushaltes um zwei Wochen verschoben, in denen die CDU glaube, die internen und interfraktionellen Gespräche nachholen zu können und dass gleichzeitig die Verwaltung in der Lage sein wird, innerhalb von zwei Wochen einen entsprechend den Beratungen geänderten Haushaltsplanentwurf zu liefern.
Das halten GO/Grüne allerdings für illusorisch. "Wir reden hier über den Verlust eines Viertels unserer Einnahmen. Das kann nur eine radikale Strategieänderung bedeuten. Das erreiche ich nicht mit drei Gesprächen in vier Wochen", so Anna Kemmerling, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von GO/Grüne. "Wir haben eher den Eindruck, dass die CDU sich noch intern verarzten muss, anstatt sich den Herausforderungen unserer Stadt zu stellen. Wir erwarten, dass die Mehrheitsfraktion nun endlich wieder handlungsfähig wird und es jetzt ernsthaft an die Arbeit geht."
