Kommunalpolitik Nur die Christdemokraten tragen den Straelener Etat für 2019
Straelen · Für CDU-Fraktionschefin Annemarie Fleuth ist der von Kämmerer Bernd Kuse eingebrachte Haushalt für 2019 „akribisch, transparent, gut und belastbar“. Das war es dann aber auch an Lob für das umfangreiche Zahlenwerk.
Die anderen Fraktionen lehnten den Etat, der ein Defizit von rund 4,2 Millionen Euro aufweist, ab. Mit ihrer absoluten Mehrheit verabschiedeten die Christdemokraten ihn dennoch.
Der Prozess der Haushaltsstabilisierung müsse fortgeführt werden, betonte Annemarie Fleuth. Der Haushaltsplan berücksichtige das, lasse aber trotzdem Freiräume. Mit dem „passgenauen und nachhaltigen“ Konzept für die Römerstraße mit einem Kunstrasenplatz plus Nebenanlagen werde Straelens Ruf als sportaffine Stadt weiter gefestigt. Sie hob die Unterstützung für die Feuerwehr hervor und betonte, dass es entgegen der Kritik der SPD beim sozialen Wohnungsbau keinen Stillstand gebe.
Auf diesem Feld sei ein Jahr vergeudet worden, und die Versuche seien kläglich, entgegnete SPD-Fraktionsvorsitzender Falko Schuster. Er beschuldigte die CDU, innerhalb von acht Jahren 22 Millionen Euro Eigenkapital zu „verbraten“, und nannte Bürgermeister Hans-Josef Linßen mitverantwortlich dafür.
Michael Traurig (Freie Wähler) blickte nostalgisch auf die Amtszeit von Bürgermeister Johannes Giesen. „Seitdem hangelt sich die CDU mit ihrem Bürgermeister von Jahr zu Jahr.“ Es fehlten Ideen und Visionen, anderes, etwa das Baulandmanagement, gehe zu langsam. Im nächsten Jahr wollen die Freien Wähler die Auflösung der Wirtschaftsfördergesellschaft beantragen und einen Wettbewerb „Grüne Stadt Straelen“ initiieren.
Strukturlos, ideenlos, herzlos und vor allem ziellos – mit diesen und anderen Prädikaten bedachte Hans-Hermann Terkatz, Fraktionsvorsitzender von GO/Grünen, den Haushaltsplan. Er merkte an, dass die Kritik der Oppositionsfraktionen aus dem vergangenen Jahr zu fast 100 Prozent auf die Planungen für 2019 zutreffe. Die Planungen von CDU und Bürgermeister seien fremdgesteuert, es werde reagiert statt agiert, Probleme würden kleingeredet.
Dirk Steiner (FDP) bewertete das Verhalten gegenüber dem Verkehrsverein als „Schlag ins Gesicht“ für die Ehrenamtler. Es sei schwer zu vermitteln, dass Geld für den Kunstrasen da sei, aber nicht für das Stadtfest.
