Wie mehrfach berichtet, will die rot-grüne Landesregierung mit der offiziell Stärkungspakt genannten Maßnahme finanzstarke Kommunen dazu verpflichten, armen Städten und Gemeinden unter die Arme zu greifen. Ein Vorhaben, dass Straelen nach neuesten Zahlen allein im nächsten Jahr mit 4,1 Millionen Euro belastet. Gestern Abend beriet der Landtag zum zweiten Mal über den "Kommunalsoli".

Der soll gestoppt werden, meinen die Straelener. Und das machten sie schon auf ihrem Marsch durch das nasskalte Wetter über die Rheinkniebrücke deutlich mit von der Stadt und den Vereinen hergestellten Transparenten. "Stoppt den Kommunalsoli, sonst stehen wir bald auf dem Schlauch", hieß es beispielsweise in der Feuerwehrvariante. Oder sportlich "0:1 durch ein Eigentor".

Am Landtag vereinigten sich die Straelener mit Delegationen unter anderem aus Monheim, Düsseldorf und Plettenberg zum Protest. Brav blieben die rund 500 Demonstranten hinter dem rot-weißen Flatterband, das den Bannkreis rund ums Parlament kennzeichnete. Doch leise blieben sie nicht. "Soli weg, hat kein' Zweck" skandierten die Straelener, deren Chor bald von der gesamten Phalanx aufgegriffen wurde. Das Panik-Orchester Monheim intonierte den Karnevalsklassiker "Wer soll das bezahlen", der wiederum die ganze Menge zum Schunkeln brachte. Passenderweise war die GKG "Narrenschiff" Straelen mit Prinz Stefan I. und einigen anderen Mitgliedern in jecker Aufmachung erschienen. "Wir lassen uns nicht zum Narren halten", schleuderten die Karnevalisten aus der Blumenstadt auf ihrem Banner der Landesregierung entgegen. Trillerpfeifen und heulende Feuerwehrsirenen unterstrichen den Unmut.

Politiker der SPD und der Grünen ließen sich bei den 500 nicht sehen. Wohl aber CDU-Landtagsabgeordnete Margret Voßeler aus Issum. "Wir von der CDU fordern heute Abend eine namentliche Abstimmung über den Kommunalsoli, damit Sie sehen können, welcher Abgeordnete Ja und welcher Nein gesagt hat", erklärte sie. Das wurde mit großem Beifall aufgenommen. Der "Kommunalsoli" sei eine Katastrophe, urteilte die Landespolitikerin. Gut wirtschaftende Kommunen würden bestraft und in die Haushaltssicherung getrieben. Und für die armen Kommunen sei das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Da konnte Straelens stellvertretende Bürgermeisterin Monika Mertens nur zustimmen. "Die Landesregierung lässt die Städte nach Gutsherrenmanier bluten", schimpfte sie.

Straelens Erster Beigeordneter Hans-Josef Linßen kam gemeinsam mit Kämmerer Hubert Schoofs und Wachtendonks Kämmerer Uwe Marksteiner — die Niersgemeinde ist nächstes Jahr mit 15 000 Euro dabei — aus dem Landtag auf die Menge zu. "Wir haben versucht, den rot-grünen Abgeordneten aus den Kreisen Kleve, Viersen und Wesel ins Gewissen zu reden", berichtete Linßen. "Vielleicht ist das Gespräch ein Grund, die Entscheidung zu vertagen", merkte Schoofs an. Die Fronten seien jedenfalls nicht verhärtet gewesen, die Argumente hätten die Abgeordneten angenommen.

Bei der Rückfahrt im Bus herrschte jedoch Skepsis vor. Kaum einer der Straelener rechnet damit, dass der Kommunalsoli in letzter Minute noch abgewendet werden kann.