Straelen Straelen wird "in absurder Höhe" belastet

Straelen · Grünen- und SPD-Politiker in der Blumenstadt sind nicht glücklich mit dem Beitrag für den kommunalen Solidarpakt. Kritik am Rechenmodell – und an der städtischen Politik.

Grünen- und SPD-Politiker in der Blumenstadt sind nicht glücklich mit dem Beitrag für den kommunalen Solidarpakt. Kritik am Rechenmodell — und an der städtischen Politik.

Kritik von der CDU gibt es an der zusätzlichen Belastung Straelens durch den kommunalen Solidarpakt (die RP berichtete). Auch die Straelener Politiker, die den in NRW regierenden Parteien angehören, sind nicht glücklich damit, dass die Blumenstadt knapp acht Millionen Euro jährlich für die Unterstützung armer Kommunen im Land zahlen darf.

"Die Stadt muss die Belastung so gering wie möglich halten", sagte Straelens SPD-Fraktionsvorsitzender Falko Schuster. Als einzigen sinnvollen Weg sieht er, sich mit anderen Kommunen abzustimmen und gegebenenfalls rechtlich klären zu lassen, ob die Berechnung des Ministeriums denn richtig ist.

Einmal mehr kritisierte der Sozialdemokrat die Straelener Haushaltspolitik. "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Straelen nicht in der Lage ist, mit besonderen Risiken umzugehen." Schuster kritisierte, dass mit dem Nachtragshaushalt Millionen für die Beamtenversorgung bereitgestellt werden sollen. "Das sind hektische Ausgaben, die durch Vermögenswerte besser abgedeckt werden könnten."

Grünen-Parteivorsitzender Hans-Hermann Terkatz und Fraktionsvorsitzender Stefan Kemmerling betonten, zur Solidarität zwischen den Kommunen zu stehen. Die absurde Höhe aber von acht Millionen Euro führe Straelen fast zwangsläufig in die Haushaltssicherung, egal, welchen Weg der Rat beschließen wird. Terkatz: "Das vorgesehene Rechenmodell ist zu einseitig und wirklichkeitsfremd. Diesen Standpunkt vertreten wir bereits in Gesprächen mit den grünen Fachpolitikern in Landtagsfraktion und Landespartei."

Andererseits sei Straelen seit langer Zeit eine Steueroase und damit zu abhängig von zu wenigen Firmen. Es sei versäumt worden, andere Standortfaktoren zu entwickeln, die Firmen anziehen, die nicht nur wegen der Steueroase kommen. "In vielen fetten Jahren wurden keine Rücklagen gebildet, stattdessen wurde das Geld mit vollen Händen ausgegeben", bemängelte Kemmerling. Straelen leiste sich in vielen Bereichen überdurchschnittliche Standards, zum Beispiel bei Personal, Schulen und Sportplätzen.

(RP)
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