Straelen Straelen-Etat an GPA geschickt

Straelen · Die Straelener SPD hat der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) des Landes Nordrhein-Westfalen den Straelener Haushaltsplan 2008 zugeschickt mit der Bitte, ihn überörtlich zu prüfen. Nach Ansicht der Straelener SPD-Fraktion verstößt das Zahlenwerk mehrfach in gravierender Weise gegen haushaltsrechtliche Vorschriften.

Zum Beispiel ist nach Auffassung der SPD die Zahlungsfähigkeit der Stadt durch eine angemessene Liquiditätsplanung nicht sichergestellt, denn der Finanzplan weise für 2008 und die Folgejahre Fehlbeträge aus. Zahlreiche Veranschlagungsfehler und die falsche Angabe der voraussichtlichen Verbindlichkeiten Ende 2008 führen die Sozialdemokraten außerdem an. „Bei sorgfältiger Prüfung des Straelener Haushaltsplans werden Ihnen sicherlich weitere gravierende Verstöße auffallen“, schreibt Fraktionsvorsitzender Falko Schuster an den GPA-Präsidenten.

(RP)
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