Stellplatzzahl bei Neubauten wird in Kerken neu geregelt

Kerken : Stellplatzzahl bei Neubauten wird in Kerken neu geregelt

Skurrile Situation in der Kerkener Ratssitzung: Weil das Protokoll der Sitzung des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses noch nicht vorlag, wusste niemand so genau, was der Fachausschuss dem Rat in Sachen Stellplätze bei Neubauten empfohlen hatte.

Zwar bekamen die beteiligten Politiker den Beschluss sinngemäß zusammen, aber eben nicht ins Detail: Dabei ist die Kernaussage jedoch eindeutig. Die Verwaltung soll eine neue Satzung vorbereiten, damit in Zukunft mehr als nur ein Stellplatz pro Wohneinheit eingeplant wird.

Zwei Anträge beschäftigten sich mit dem Thema: Die CDU hatte vorgeschlagen, für den Bebauungsplan Kerken-Nieukerk Nr. 5 die Stellplatzanzahl auf mindestens 1,5 je Wohneinheit festzulegen und dies schon für die aktuell beantragte Änderung des Bebauungsplanes wirksam werden zu lassen. Zudem sollte für die bevorstehende Änderung der Landesbauordnung eine entsprechende Regelung vorbereitet werden. Der erste Teil hatte sich erledigt, nachdem die Verwaltung mitteilte, dass der betroffen Bauherr eine Entwurfsplanung vorgelegt hat, bei der für die geplanten zwölf Wohneinheiten insgesamt 18 Stellplätze auf freiwilliger Basis auf dem Grundstück errichtet werden. Das entspricht den geforderten 1,5 Stellplätzen je Wohneinheit. Die BVK hatte beantragt, die Zahl der nötigen Stellplätze im Rahmen der Baugenehmigung von derzeit einen auf mindestens zwei zu erhöhen. Zudem soll die Verwaltung eine rechtssichere Satzung erarbeiten und vorlegen.

Das Letztere ist das, worauf man sich im Prinzip einigte, ohne schon genaue Zahlen festzulegen. Eine Stellplatzsatzung gemäß den Vorgaben der neuen der Landesbauordnung wird dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Dazu wird möglicherweise eine gutachterliche Unterstützung erforderlich. 10.000 Euro werden dafür im Haushalt eingeplant. Da das Land noch nicht endgültig entscheiden hat, wird das Thema wohl frühestens Anfang 2019 wieder auf der Tagesordnung des Kerkener Rates stehen.

Gute Nachrichten gab es zu Beginn der Sitzung. Das Jahresergebnis 2017 fällt mit einem Überschuss von 620.000 Euro deutlicher besser aus als im Etat geplant. Der Haushalt der Gemeinde sah ein Minus von - 1.3 Millionen Euro vor.

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