Bundestagsabgeordneter zu Besuch am Niederrhein Rouenhoff informiert sich über Unterbringung von Flüchtlingen in Kerken
Kerken · Die eine Milliarde Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen jetzt zusätzlich bereitstellt, reiche nicht ansatzweise aus, um kostendeckend zu arbeiten, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Kleve, Stefan Rouenhoff (CDU), machte im Rahmen seiner Städte- und Gemeindebesuche in der Region Station in Kerken. Bürgermeister Dirk Möcking, Kämmerer Christof Müller und die Vertreter mehrerer Fraktionen im Gemeinderat gingen in der Diskussion mit dem Abgeordneten auf die immer schwieriger werdende Lage der Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten ein. In Kerken seien derzeit rund 400 Personen über das Gemeindegebiet verteilt untergebracht, noch aber habe man die Lage im Griff. Mit einer weiter steigenden Zahl von Geflüchteten werde dies jedoch komplizierter, so der Bürgermeister.
Rouenhoff lobte den Einsatz der Gemeindeverwaltung und ehrenamtlichen Helfer, die vor Ort das Beste geben, um den Geflüchteten zu helfen. Gleichzeitig kritisierte der CDU-Abgeordnete erneut die Bundesregierung: „Die Ampel-Regierung hat die Chance vertan, ihren Kurs in der Migrationspolitik auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai zu korrigieren. Jeden Monat erreichen mehrere zehntausend Geflüchtete die Bundesrepublik. Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten fällt den Kommunen zusehends schwerer. Die Städte und Gemeinden – auch bei uns im Kreis Kleve – haben mittlerweile die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht, sind teilweise sogar darüber hinaus gegangen. Die eine Milliarde Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen jetzt zusätzlich bereitstellt, reicht nicht ansatzweise aus, um kostendeckend zu arbeiten. Die Ampel-Regierung muss endlich Maßnahmen gegen die illegale Migration ergreifen, um der Lage wieder Herr zu werden.“
Neben diesem Thema diskutierten die Kerkener Vertreter aus Politik und Verwaltung mit dem Bundestagsabgeordneten auch über die mögliche Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette, das von der Ampel-Koalition geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Ausbreitung des Wolfs am Niederrhein.
Im Anschluss an den politischen Austausch im Michael-Buyx-Haus besuchte Rouenhoff gemeinsam mit den kommunalen Vertretern das von Kornelius Wolters geführte Kerkener Traditionsunternehmen, die Dormann + Winkels GmbH, die seit 2019 als selbstständige „Business-Unit“ zur französischen Vinci-Gruppe gehört. Das Unternehmen, dessen Schaltschränke in Anlagen der Prozess- und Fertigungsindustrie auf der ganzen Welt zu finden sind, ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen und hat 2022 einen weiteren Produktionsstandort in Zülpich/Nordrhein-Westfalen eröffnet.
