Dringlichkeitsbeschluss beantragt SPD Issum: Kita-Gebühren den Eltern erstatten
Die Issumer SPD- Fraktion beantragt als Sofortmaßnahme in der Corona-Krise per Dringlichkeitsbeschluss unter anderem die Erstattung der Kita-Gebühren rückwirkend zum 1. März 2020. Die Kindertagesstätten müssen geschlossen bleiben, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Es gilt ein Betretungverbot. Auch die Offene Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ruht. Auch hierfür beantragen die Issumer Sozialdemokraten eine Erstattung an die Eltern. „Die Gemeinde Issum ergreift umgehend eine Initiative (auch mit Hilfe des Städte- und Gemeindebundes), dass die Landesreginerung die unter Punkt 1. und 2. anfallenden Kosten zu 100 Prozent den Kommunen erstattet“ heißt es in dem Antrag weiter. Mit der Maßnahme wolle man Familien wirtschaftlich entlasten, heißt es in der Begründung. „Viele Eltern können nicht mehr oder nur eingeschränkt ihrer Arbeit nachgehen, da sie sich um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssen.“
Auch Vereinen und gemeinnützigen Organisationen, die ein Nutzungsentgelt für gemeindeeigene Sportanlagen, Hallen oder Räumlichkeiten entrichten soll das Entgelt rückwirkend erstattet werden. Diese Regelung solle so lange gelten, bis die Anlange wieder uneingeschränkt nutzbar sind. Der Antrag der Issumer SPD ging am Freitag an den Rat der Gemeinde Issum und den Bürgermeister
