Politik im Altbierdorf SPD Issum fordert: Bürgerentscheid nur per Briefwahl
Issum · Mit der gewünschten Änderung hoffen die Sozialdemokraten auf mehr Beteiligung. Bei der vergangenen Abstimmung nahmen nur 24,97 Prozent der Issumer die Möglichkeit wahr.
Es kommt ziemlich selten vor, dass die Bürger unmittelbar durch einen Bürgerentscheid in politische Entscheidungen eingreifen. In der Gemeinde Issum war das zuletzt Ende Februar der Fall. Es ging um die Frage, wie in Zukunft der Schülerbusverkehr für die Fahrt zu den Grundschulen in Issum geregelt werden soll. Einige Eltern waren gegen den Ratsbeschluss, dass die Schüler demnächst mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren und hätten gerne die alte Lösung, einen speziellen Schülerbusverkehr (freigestellter Schülerverkehr) behalten. Zwar gab es eine Mehrheit, die sich für die alte Lösung aussprach, am Ende brachte das aber nichts, der Antrag wurde abgelehnt. Zur Erklärung: „Die zur Abstimmung stehende Frage ist mit Ja entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet wurde, mindestens aber von 20 Prozent der zur Abstimmung berechtigten Bürgerinnen und Bürger.“ Dafür mussten also zunächst einmal genug Leute sich auf den Weg ins Wahllokal gemacht oder per Briefwahl beteiligt haben. Am Ende reichte es also nicht, um den Ratsbeschluss zu kippen, auch wenn es mit 1495 mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen (1071) gab. Es scheiterte an der 20-Prozent-Hürde.
Die Issumer SPD, die damals die Antragsteller des Bürgerentscheids unterstützte, hatte sich zusammensetzt, um zu schauen ob, an Stellschrauben gedreht werden kann, um die Hürden für einen erfolgreichen Bürgerentscheid zu senken. „Das Quorum ist Landessache, hier können wir nicht viel tun“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Sascha Kujath über die 20-Prozent-Marke. Aber, an den Rat der Gemeinde Issum ist ein Antrag gestellt worden zur Neufassung der Satzung, die die Bürgerentscheide regelt. Der wichtigste Punkt: Bürgerentscheide sollen in Zukunft nur noch per Briefwahl durchgeführt werden. Damit erhoffe man sich eine höhere Beteiligung. Die Issumer SPD greift dabei auf Erfahrungswerte anderer Kommunen und Kreise zurück. Im Jahr 2022 haben mehrere Landkreise und Städte ihre Satzung diesbezüglich geändert und hatten damit Erfolg, so die Begründung für die gewünschte Änderung. Es werden auch Beispiele genannt: So lag die Abstimmungsbeteiligung im Kreis Düren bei einem Bürgerentscheid im August 2022 bei 56 Prozent. Ebenfalls auf eine Abstimmungsbeteiligung von 56 Prozent kam der Ratsbürgerentscheid in der Stadt Nümbrecht. Zum Vergleich: In Issum lag die Abstimmungsbeteiligungen lediglich bei 24,97 Prozent. Die Ja-Stimmen erreichten dabei nicht den erforderlichen Prozentsatz.
Ein Beispiel für eine geänderte Satzung bietet die Stadt Siegen. Hier werden Bürgerentscheide ausschließlich per Briefwahl durchgeführt. Ob der Antrag der SPD angenommen wird, darüber wird die Issumer Politik beraten und abstimmen.
