Antrag abgelehnt Schulausschuss: Eltern bleiben draußen
Geldern · Herbe Enttäuschung für die Elternvertreter der Gelderner Schulen. Sie wollen, dass ein Sprecher als „beratendes Mitglied“ im Schulausschuss des Stadtrates mitreden darf. CDU und FDP lehnen das als „unnötig“ ab.
Es ist nicht notwendig – mehr noch, es könnte sogar schädlich sein – dass ein Elternvertreter im Schulausschuss des Stadtrates mitdiskutiert. Das meinen jedenfalls CDU und FDP. Die beiden Parteien haben den Wunsch der Elternschaften fast aller Gelderner Schulen im besagten Ausschuss mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
In Geldern hat es tiefschürfende Veränderungen der Schullandschaft gegeben: Gründung der Gesamtschule, Umzug der Realschule an der Fleuth, Auslaufen der Sekundarschule, Schülerzahl-Beschränkungen an den Gymnasien, Sanierungsbedarf an weiterführenden wie auch an den Grundschulen. Immer wieder gab es bei den Eltern Enttäuschung und Wut über politische Entscheidungen.
Die Elternvertreter wollen nun ein „beratendes Mitglied“ in den Ausschuss schicken. Also niemanden mit Stimmrecht, sondern jemanden zum Mitdiskutieren. Die SPD hat sich diese Idee zu eigen gemacht. Sie hat beantragt, dass der Schulausschuss um drei „beratende Mitglieder“ erweitert würde: einen Vertreter der noch zu gründenden Stadt-Elternpflegschaft, einen einer Stadt-Schülervertretung und einen der Gelderner Schulleitungen.
Es gehe im Ausschuss um grundsätzliche Fragen. „Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre es gut, wenn wir daran auch die Betroffenen beteiligen könnten“, so SPD-Fraktionschef Andreas van Bebber.
Gegenwind gab es von CDU und FDP. „Die Diskussion wird aufgebläht“, warnte Lucas van Stephoudt (FDP). Es gebe viele Arbeitsgruppen, in denen man Meinungen einhole. Damit sei man bisher gut gefahren.
CDU-Fraktionschef Michael Cools erkannte „überhaupt keine Notwendigkeit“ für eine Erweiterung des Ausschusses. „Jeder, der hier sein Rederecht wahrnehmen wollte, hat es in der Vergangenheit auch bekommen“, sagte er. „Keiner ist hier in seinem Wort abgeschnitten worden, keiner hat sich hier benachteiligt fühlen müssen.“ Jeder werde immer gut informiert.
Michael Görtz (CDU) sprach von einer „Verschiebung der Diskussion“, wenn Elternvertretungen sich untereinander berieten und dann ihre Position verkündeten: „Wir sehen nicht die Sinnhaftigkeit darin.“ Die eigentliche Diskussion solle im Ausschuss stattfinden. Und über Anträge beispielsweise könne jeder diese Diskussion auch prägen.
Das besagte „Rederecht“ bezieht sich allerdings allein auf Schulleiter, und es muss von den Politikern eingeräumt werden. Ansonsten können Bürger zu den Themen, die aktuell behandelt werden, lediglich nach der Sitzung Fragen stellen.
„In die Diskussion wird man nicht mit eingebunden“, stellte Melanie Croonenbrock (SPD) daher fest. Sie appellierte dafür, das zu ändern: Man habe mit „Experten“ aus der Praxis gute Erfahrungen gemacht. Im Sportausschuss etwa säßen auch Vertreter von Stadt- und Kreissportbund. „Ich frage mich, wovor haben wir denn Angst?“, so Croonenbrock.
„Es ist bei uns keine Angst“, wehrte sich Michael Cools (CDU), „sondern die Vernunft.“ Und sein Parteifreund Fred Backus führte an, Politiker seien immer ansprechbar: „Jeder hat die Möglichkeit, seine Meinung über die Fraktionen, über die Ratsmitglieder, kundzutun.“
Ganz auf der Linie der Elternvertreter waren wie die SPD auch Grüne und Linke: Die Bürger könnten „gute Impulse“ einbringen, so Benjamin Hinz (Linke).
Besonders eindringlich stellte sich Friedhelm Appel hinter die Initiative der Bürger. Appel selbst ist als Vertreter der katholischen Kirchengemeinde als beratendes Mitglied im Ausschuss. „Die Stadt Geldern würde sich einen Gefallen tun, die Eltern hier ins Boot zu holen“, sagte er. Das könne die Menschen näher an die Lokalpolitik ziehen. „Das Gefühl ist, da zu sitzen“, sagte er, ins Publikum deutend, dann zeigte er in die Runde der Politiker: „oder hier dabei zu sein.“
