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Scheidung: Welche rechtlichen Fragen zu klären sind

Rechtliche Fragen nach einer Scheidung : Wenn sich die Wege trennen

Wenn sich Eheleute scheiden lassen wollen, sind damit auch viele rechtliche Fragen verbunden, zum Beispiel die Frage nach dem Unterhalt für den Ehegatten oder Kinder. Welche Fragen zu klären sind.

Wenn in einer Beziehung eine Trennung im Raum steht, kommt nicht selten der Punkt auf, an dem beide Partner nicht mehr wirklich weiter wissen. Wenn sogar eine Scheidung angestrebt wird, ist dies besonders folgenreich. Vor allem rechtliche Fragen müssen dann geklärt werden – sei es wegen des Unterhalts, der Vermögensauseinandersetzung oder der Frage nach dem Sorgerecht für die Kinder. Was unter anderem zu beachten ist:

Wann ist eine Scheidung möglich? Nach Paragraph 1564 BGB kann eine Ehe nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Mit Rechtskraft der Entscheidung ist die Ehe sodann aufgelöst. Die Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Ein Scheitern liegt laut dem Gesetzgeber vor,  wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.  Es wird vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten der Scheidung zustimmen“, sagt Rechtsanwältin Anna Rasche. Sollte nur einer der Ehegatten die Scheidung anstreben, so wird laut dem 1566 II BGB unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Was muss während der Trennungszeit beachtet werden?

„Das ist immer von der Problematik der Trennung abhängig“, sagt Anwältin Rasche. Wenn beide Partner Gutverdiener sind, wird man sich eher nicht um den Unterhalt streiten. „Wenn aber nur ein Partner arbeitet und der andere zu Hause war oder in Teilzeit gearbeitet hat, dann ist die Frage nach dem Trennungsunterhalts wichtig“, sagt Rasche. Wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, stellt sich natürlich auch die Frage nach dem Unterhalt für die Kinder, nach ihrem Lebensmittelpunkt und den Umgang.

Wie hoch der Unterhalt (sowohl Trennungs- als auch Kindesunterhalt) ausfällt, hängt grundsätzlich von der „Düsseldorfer Tabelle“ ab, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird. Sie hat zwar keine Gesetzeskraft, dient aber als Maßstab und ist als allgemeine Richtlinie anzusehen. Entscheidend bei der Berechnung des Unterhalts ist das „bereinigte Nettoeinkommen“. Bei Angestellten werden zum Beispiel unter anderem die vergangenen zwölf Verdienstabrechnungen als Grundlage genommen. Der Nettoverdienst wird zusammengerechnet und durch 12 Monate geteilt. Von diesem Nettoeinkommen können wiederum auch noch Belastungen abgezogen werden – wenn sie abzugsfähig sind, möglicherweise ein bestehendes Darlehen für eine Immobilienfinanzierung oder bei einem Autokredit, wenn dies während der Ehe abgeschlossen wurde.

Wie werden der gemeinsame Haushalt und das Vermögen aufgeteilt? Das hängt davon ab, welchen Güterstand die Partner vor der Hochzeit vereinbart haben. Wenn sie nichts anderes vereinbart haben, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§1363 BGB). Demnach wird das jeweilige Vermögen der Ehegatten nicht deren gemeinschaftliches Vermögen. Auch nicht das Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. „Wenn die Zugewinngemeinschaft endet, kann der Zugewinn ausgeglichen werden. Der Zugewinn ist nicht mit dem in der Ehezeit erworbenen Haushaltsgegenständen zu verwechseln,“ sagt Rasche. Wer vorher bestimmte Regelungen im Falle einer Trennung in einem Ehevertrag fest vereinbart haben möchte, „sollte bedenken, dass er den Ehevertrag notariell beglaubigen lassen muss“, sagt Rasche. „Wichtig ist aber, dass ich genau weiß, was ich vereinbaren möchte, bevor ich zum Notar gehe.“ Damit eine Vermögensauseinandersetzung im Falle einer Scheidung möglichst unkompliziert verläuft, rät sie ihren Mandanten dazu, immer zu versuchen, sich über Haushaltsgegenstände ohne zu Hilfenahme des Gerichts zu einigen.

Was kostet eine Scheidung? Die Frage ist pauschal nicht zu beantworten. Es kommt auf den Streitwert an, der sich aus dem Verdienst der Ehepartner errechnet. Wer nur über ein geringes Einkommen verfügt, kann möglicherweise Verfahrenskostenhilfe beantragen. Es besteht auch die Option, eine finanzielle Unterstützung für eine Rechtsberatung zu beantragen. „Es gibt also keinen Grund, aus finanziellen Gründen darauf zu verzichten, sich anwaltlich helfen und beraten zu lassen“, sagt Rasche.