Geldern: Ronald Pofalla: Das Ende einer CDU-Ära

Geldern : Ronald Pofalla: Das Ende einer CDU-Ära

Bei einem Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn wird der 54-jährige Weezer wohl sein Bundestagsmandat niederlegen. Den Wahlkreis Kleve hat er seit 1994 sechs Mal gewonnen. Dann beginnt die Nachfolger-Suche für 2017.

Die Nachricht, dass der Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt, ist bei den Christdemokraten landauf, landab gestern wie eine Bombe eingeschlagen. Denn eines ist klar: Sollte der 54-jährige Weezer tatsächlich im März vom Aufsichtsrat des Staatskonzerns als Vorstand (und politischer Cheflobbyist) gewählt werden, dann bedeutet dieser Schritt in die Wirtschaft das endgültige Ende der CDU-Ära Ronald Pofalla im Kreis Kleve. Seit 1994 nämlich ist Pofalla CDU-Direktkandidat des Wahlkreises Kleve, hat seitdem jeweils das Mandat gewonnen. Und die CDU im Kreis hätte das Problem, nach 20 Jahren Pofalla eine neue Nummer eins suchen zu müssen.

Wie die Gemütslage der christdemokratischen Mitglieder im Kreis Kleve aussieht, machte der CDU-Kreisparteichef Dr. Günther Bergmann aus Kalkar deutlich: "Das ist jetzt eine schwierige Zeit für die Partei im Kreis Kleve. Vor wenigen Wochen hat Ronald Pofalla noch die Koalitionsverhandlungen in Berlin als Kanzleramtsminister koordiniert, um dann in letzter Sekunde auf ein Ministeramt zu verzichten, weil er eine Familie gründen wollte. Und jetzt kommt der nächste Überraschungssprung", sagt Bergmann, für den die Meldung vom Seiteneinstieg bei der Bahn "völlig überraschend" kam.

Kleves CDU-Stadtverbandschef Jörg Cosar setzt einen drauf: "Das Ganze hat in meinen Augen mit politischer Kultur nichts mehr zu tun. Das schadet der CDU im Kreis und ist auch für die Kommunalwahl nicht gerade günstig."

Tatsache ist, dass Ronald Pofalla seit zwei Tagen abgetaucht ist, offenbar, weil er keinerlei Stellungnahme zur neuesten Entwicklung abgeben mochte. Ganz offenkundig kann und will der gewiefte Politiker und Jurist die Spekulation nicht dementieren, dass der ihm bestens bekannte Bahnchef Rüdiger Grube, mit dem er auch zu Gast in Emmerich in Sachen Betuwe-Linie war, ein Angebot als Bahn-Vorstand auf einem für ihn geschaffenen Posten gemacht hat. Auch Bergmann und die CDU-Geschäftsstelle in Kleve konnten keinen Kontakt aufnehmen — Pofallas Handy bleib stumm. Deshalb sagt Bergmann: "Ich bin gespannt auf seine Erklärung in der Klausursitzung des CDU-Kreisverbands in der kommenden Woche auf Burg Boetzelaer, denn dort sitzen alle Führungskräfte des Kreises zusammen, die ihn mehr als 20 Jahre lang getragen haben, und die jetzt — sehr vorsichtig formuliert — leicht irritiert sind ob dieser Alleingänge." Pofalla war bekanntlich CDU-Kreisparteichef von 1992 bis 2007, als er in einer Mitgliederversammlung auf dem Airport Weeze im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorsitz niederlegte und prompt zum Ehrenvorsitzenden der Kreis Klever CDU ernannt wurde. Nur Chef des CDU-Bezirks Niederrhein blieb Pofalla bis heute.

Ob Pofalla das gerade erst neu errungene Bundestagsmandat (zum sechsten Mal in Serie im Wahlkreis Kleve) behalten wird oder kann, steht noch in den Sternen, ist aber angesichts jetzt schon immer lauter werdender Kritik aus Berlin eher unwahrscheinlich. Bergmanns diplomatischer Kommentar zu diesem Problem: "Wir sind als Kreis-CDU natürlich stark daran interessiert, dass Ronald Pofalla das Mandat so lange behält, wie es eben geht. Aber ob er es im Falle eines Wechsels in den Vorstand der Bundesbahn tatsächlich behalten darf, muss eine rechtliche Prüfung zeigen." Gibt Pofalla indes das Mandat im Sommer bei einem Wechsel zur Bahn (spekuliert wird am 1. Juli) tatsächlich zurück, hätte der Wahlkreis Kleve bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017 keinen CDU-Abgeordneten mehr. Denn der Nachrücker ist nach aktuellem Stand der Dinge ein Mann namens Torsten Hoffmann aus Dortmund als Nr. 52 der CDU-Landesliste.

Überhaupt steht die CDU im Kreis vor einer völlig neuen Situation nach genau 20 Jahren mit dem Direktkandidaten Pofalla, der zuvor schon von 1990 bis 1994 für die Junge Union seine erste Legislaturperiode im Bundestag erlebt hatte. Wer beerbt den Mann, der das Mandat fast schon in Erbpacht hatte? Alle Spekulationen sind derzeit müßig, Bergmanns Antwort: "Die Kreispartei muss sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 Gedanken machen, wer die Nachfolge antritt."

Unschwer vorherzusagen, dass Bergmann selbst als Kreisparteichef und Landtagsabgeordneter auch ein Kandidat sein dürfte.

(RP)
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