Teilerfolg für Anlieger Rat vertagt Entscheidung über Bauprojekt
Nieukerk · Nach einer Sitzungsunterbrechung schließt sich auch die Kerkener CDU dem Vorschlag an, erneut zu beraten. Die Anlieger hatten ein „Ersuchen“ mit Vorschlägen für den umstrittenen Bebauungsplan „Paeschensdyck“ eingebracht.
Überraschende Wende in der Kerkener Ratssitzung: Über die Änderung des Bebauungsplans Paeschensdyck wurde nicht abgestimmt. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmte auch die CDU zu, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, so dass Einstimmigkeit erzielt wurde. Zu Beginn der Sitzung hatten die Christdemokraten einen gleich lautenden Vorschlag der BVK noch abgelehnt. Bis zu den nächsten Sitzungen von Bauausschuss und Rat soll die Verwaltung nun die Beratung zu Vorschlägen der Anlieger vorbereiten und die grundsätzliche Umwandlung des Mischgebiets in ein reines Wohngebiet prüfen.
Das Thema „Paeschensdyck“ geht damit nun in die dritte Runde. Im Kern geht es darum, dass der auf dem früheren Betriebsgelände geplante Neubau den Anwohnern im Umfeld (Beginenweg, Kleine Bleiche, Am Wiesengrund) zu groß erscheint und sie einen Präzedenzfall für folgende Bauprojekte fürchten. Bei der Änderung des Bebauungsplans geht es vor allem darum, entgegen der bisherigen Regelungen ein Flachdach zu erlauben. Die Anlieger waren nicht nur wieder stark im Ratssaal vertreten und nutzten erneut die Bürgerfragestunde zu kritischen Anmerkungen. Sie hatten im Vorfeld den Fraktionen ein „Ersuchen“ mit eigenen Vorschlägen zum Bebauungsplan zukommen lassen. Sie schlagen vor, aus dem derzeitigen Mischgebiet ein Wohngebiet zu machen, dass sich an die angrenzenden Bereiche anpasst. Dies städtebauliche Situation solle grundsätzlich überplant werden, um „nachbarliche Interessen, öffentliche Belange“ und den Natur- und Umweltschutz bestmöglich miteinander zu verbinden.
Insbesondere das Thema „Mischgebiet“ lag auch der SPD schwer im Magen. Die Sozialdemokraten befürchten, dass die geplanten Projekte für ein Mischgebiet rechtlich problematisch sind und anfechtbar sein. Fraktionsvorsitzender Uwe Priefert: „Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Wenn wir Rechtssicherheit haben, können wir weiter planen.“
Für die CDU hatte Rainer Hufschmidt signalisiert, Teilen des Schreibens der Anlieger, etwa der Umwandlung in ein reines Wohngebiet, zustimmen zu können. Andere Aspekte sehe er kritisch. Der Fraktionsvorsitzende sprach von schwierigen Beratungen angesichts der Emotionalität der Debatte und betonte das Vertrauen der CDU in Architekt und Eigentümer. Diese seien der Gemeinde schon entgegenkommen, indem sie freiwillig 1,5 Stellplätze anstatt nur einem pro Wohneinheit planen. Mit der Forderung nach namentlicher Abstimmung und dem Hinweis auf mögliche Regressansprüche baute er aber auch einen gewissen Druck auf den Rat auf. Dafür erntete er massive Kritik von Einzelratsmitglied Michael Heinricks, der sagte, es sei nicht fair, anzudeuten, wer gegen das konkrete Projekt sei habe auch kein Vertrauen in die Beteiligten.
Für die BVK warb Bernhard Rembarz für die Verschiebung. Das Ersuchen der Bürger, das bisher nur den Fraktionen und (offiziell) nicht der Verwaltung vorliegt, wird nun formal durch die BVK und Heinricks als Antrag eingebracht, damit die Beratung vorbereitet werden kann. Für die CDU, die letztlich ihre Meinung änderte und den Weg für die Verschiebung frei machte, betonte Hufschmidt abschließend, dass im Mai nun aber endgültig entschieden werden müsse. Man könne nicht ewig „rumeiern“.
