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Geldern: Rat: Keine Internet-Übertragung in Geldern

Geldern : Rat: Keine Internet-Übertragung in Geldern

Die Idee ist modern. Sie soll für mehr Transparenz sorgen. Sie könnte das Interesse an der lokalen Politik steigern. Und sie soll auf diese Weise langfristig die Nachwuchs-Probleme der politischen Parteien in Geldern lösen.

So jedenfalls lautete sinngemäß das Plädoyer für Internet-Übertragungen von Rats- und Ausschuss-Sitzungen aus dem Bürgerforum, das Antragsteller Wieland Fischer von den Grünen jetzt formulierte. "Wir sollten diese Chance nutzen, zumal sich auch immer mehr Senioren mit dem Internet beschäftigen", so Fischer weiter.

Doch die anderen drei vertretenden Parteien mochten dem Alternativen nicht folgen. Hejo Eicker (SPD) erklärte, dass nur die Übertragung von Ratssitzungen plus Ausschüssen Sinn mache, weil in den Ausschüssen die Entscheidungen durch den Rat vorbereitet würden. "Wenn dann im Rat nur noch abgestimmt wird, hat ein Zuschauer vor seinem PC nichts davon. Weil er nicht weiß, aufgrund welcher Argumente die Entscheidung gefallen ist", so der Sozialdemokrat realistisch.

Und auch der große Aufwand spricht laut Eicker gegen diese Neuerung. "Mit einer Kamera ist es nicht getan. So kann ein User beispielsweise Zwischenrufe nicht zuordnen, wenn die Kamera gerade auf den Redner gerichtet ist. Und bei mehreren Kameras ginge es nicht ohne Regie", so Eicker weiter. Und wer dann in der Regie bestimmt, welche Kamera wen und wann zeigt, sieht er als weiteres Problem an. Zumal der Genosse auch rechtliche Bedenken hat: "Was passiert, wenn jemand nicht gefilmt werden will? Wird dann die Übertragung unterbrochen?"

Ebenfalls gegen die Internet-Übertragung sprach sich Stefan Wolters aus. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, der als neuer Fraktionsvorsitzender gehandelt wird und auffällig oft das Wort ergriff, konterte Wieland Fischer. Der Grüne hatte nämlich als weiteren Grund für die Maßnahme die Hemmung mancher Bürger ins Feld geführt, an solchen Sitzungen als Zuhörer teilzunehmen. "In unserer Demokratie sollte das keine Hürde darstellen", so Wolters deutlich. Und auch die FDP stieß ins gleiche Horn. "Demokratie gibt es nicht nur vom Sofa aus", erklärte Alexander Alberts, "man sich sich schon ein bisschen bewegen." Danach wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.