Geldern Protestbrief: Zehn Bürgermeister aus dem Kreis dabei
Geldern · Auch die Mehrzahl der Bürgermeister im Kreis Kleve hat den "Brandbrief" des Städte- und Gemeindebundes an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschrieben. In diesem Schreiben schildern die Verwaltungschefs ihre Sorgen über den "massiven und in erheblichen Maße auch unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen".
Nach Angaben der Bürgermeister ist das jüngste Gesetz des Bundes zur Beschleunigung der Asylverfahren zwar ein "erster Schritt". Doch dies werde nicht ausreichen, um den weiteren Zustrom von Flüchtlingen "zeitnah und spürbar zu verringern". Die Verwaltungschefs haben deswegen acht Forderungen aufgestellt. Dazu gehört, dass der Bund Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen soll. Dazu sollen die bestehenden Grenzkontrollen ausgeweitet und verstärkt werden.
Unterzeichnet haben den Brief aus dem Kreis Kleve die Bürgermeister von Kleve, Kranenburg, Bedburg-Hau, Kalkar, Rheurdt, Weeze, Uedem, Rees, Geldern und Straelen.
Wie der Städte- und Gemeindebund NRW bereits forderte, machen sich auch die Bürgermeister dafür stark, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern nicht mehr einreisen zu lassen. Sie sollten ihr Asylverfahren in ihrem Herkunftsstaat betreiben. Außerdem müsse es europaweite Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen geben.
