Politik in Geldern will schnell mehr Sozialwohnungen

Kritik an Stadtverwaltung Geldern : Sozialwohnungen: Politik sauer auf Stadt

SPD und Grüne werfen der Stadt Geldern Untätigkeit bei dem sozialen Wohnungsbau vor. Die Grünen sprechen sogar von „Verzögerungstaktik“. Unterdessen würden Einfamilienhäuser gebaut statt günstiger Mietobjekte.

Im Nierspark und in anderen Vierteln entstehen schicke Wohnhäuser. Wer aber eine günstige Mietwohnung braucht, sucht auf einem überlaufenen Markt. Dass der Bedarf an günstigen Wohnungen gewaltig ist, darüber besteht weitgehend Einigkeit in der Politik.

Anfang März haben SPD und Grüne Anträge vorgelegt: Die Stadt Geldern möge den sozialen Wohnungsbau vorantreiben.

Besonders konkret war der Vorstoß der Grünen. Bei neuen Wohnbaugebieten sollten in Geldern und Veert mindestens 40 Prozent, in den anderen Ortschaften mindestens 30 Prozent der neuen Immobilien Mietwohnungen sein. Und jeweils ein Viertel davon sollten „preisgedämpfte“ beziehungsweise Sozialwohnungen werden. Diese „preisgedämpften“ Immobilien sollten eine Mietpreisbindung für mindestens zehn Jahren haben, und nur Menschen mit Wohnberechtigungsschein sollten einziehen dürfen. Für diese Ziele solle die Stadt alle Mittel nutzen – zum Beispiel, indem sie selbst Grundstücke kauft, um sie dafür zu reservieren.

Nun hat die Stadtverwaltung dem Bauausschuss des Stadtrates mitgeteilt, dass sie ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Eine „Bedarfsanalyse“ soll erstmal klären, was überhaupt „bezahlbarer“ Wohnraum ist und wie es um Nachfrage und Angebot steht.

Für SPD und Grüne war das ein Unding. Das ganze rieche nach „Verzögerungstaktik“, ärgerte sich Wieland Fischer von den Grünen. Die Nachfrage sei so groß, dass man sie nicht befriedigen könne, und zwar überall im Stadtgebiet. „Ich nehme Ihnen diese Ahnungslosigkeit nicht ab“, hielt er den Vertretern der Stadtverwaltung im Ausschuss vor. Das Gutachten werde wohl zum Jahresende fertig sein, und unterdessen würden weitere Baugebiete „durchgewunken“.

Auch für die Frage, was „bezahlbar“ sei, brauche man kein Gutachten. Die Grünen haben angeregt, die Miethöhen anzunehmen, die für Hartz-IV-Empfänger anerkannt werden. Das sei ein „klarer und brauchbarer Vorschlag“, so Fischer.

Ebenso kritisierte die SPD die Stadtverwaltung scharf. „Wir verlieren immer mehr Zeit“, ärgerte sich Ratsherr Hejo Eicker: „Die Anträge sind vier Monate alt, das Problem ist viel älter.“ Und sein Parteifreund Jörg Grahl ergänzte: Da seien zwei politische Anträge eingegangen, „und die Verwaltung sagt: ,Jaja, da wollen wir uns jetzt politisch nicht mit befassen’“ – stattdessen werde ein Gutachten gemacht.

Der neue CDU-Fraktionschef Michael Cools erklärte, dass aus Sicht der Christdemokraten nun immer noch zu wenig Klarheit da sei, um den Antrag der Grünen richtig zu bewerten. „Wir sind davon ausgegangen, dass die Verwaltung bitte die Informationen zusammenträgt, die uns als Entscheidungsgrundlage dient“, sagte er. Die CDU fürchtet „eine faktische Enteignung“ von Grundstückseigentümern, wenn sie ihr Land nicht mehr frei nutzen könnten. „Ohne weitere Informationen sind wir leider gezwungen, kategorisch nein zu sagen“, so Cools.

Das Schlagwort „Enteignung“ wollten SPD und Grüne allerdings nicht stehen lassen: Das sei „vollständig daneben“, so Wieland Fischer. Wie viel Mitwohnungsbau man in einem Bereich wolle, das könne die Politik schon noch entscheiden. Es gehe um „planungsrechtliche Instrumente“, betonte auch Hejo Eicker. Diese einzusetzen sei das Recht der Stadt, und nötig sei es auch: „Mit Absichtserklärungen und ,wir fragen mal nach’ kommen wir nicht weiter.“

Bei der späteren Abstimmung über den Antrag der Grünen votierte die CDU wie angekündigt mit ihrer Mehrheit dagegen. Die SPD enthielt sich. Die Verwaltung sagte indessen zu, einen Vorschlag der SPD umzusetzen: Es soll nun kurzfristig einen Workshop mit Vertretern aus Geldern und dem Gutachterbüro geben. Das soll dabei helfen, die „Bedarfsanalyse“ schnell und auf Geldern zugeschnitten zu erstellen.

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