Geldern: Neue Fraktion kostet 10 000 Euro

Geldern : Neue Fraktion kostet 10 000 Euro

Die ungewöhnliche Fraktion aus einem Piraten und einem Linken im Gelderner Rat sorgt für erhebliche Mehrkosten. Wie berichtet, wollen Markus Peukes (Piraten) und Norbert Hayduk (Die Linke) statt als Einzelkämpfer als Fraktion mit der Mindestanzahl von zwei Mitgliedern im Stadtparlament antreten. Dieser Zusammenschluss aus grundsätzlicher politischer Übereinstimmung entspricht den Vorschriften des Paragrafen 56 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung - und belastet das Stadtsäckel mit fast 10 000 Euro.

Als normales Ratsmitglied bekommen Peukes und Hayduk laut Landesverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung von 173,80 Euro. Macht für jeden 2085,60 Euro pro Jahr. Für beide zusammen beliefe sich die Summe auf 4171,20 Euro, wirkten sie denn als Vertreter ihrer jeweiligen Parteien mit einem Sitz. Als Fraktion sieht die Rechnung anders aus. Zu den 4171,20 Euro kommt noch einmal der gleiche Betrag für den Fraktionsvorsitzenden. Das ist laut Mitteilung der Fraktion zunächst Hayduk, ab 1. Juli 2017 Peukes. Hinzu kommen Personalkosten für Fraktionsmitarbeiter (etwa 4400 Euro jährlich), Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen (mindestens 712 Euro jährlich) und ein Pauschalbetrag für die Geschäftsführung (681,60 Euro). Macht eine zusätzliche Ausgabe von 9964,80 Euro.

(kla)
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