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Geldern: Mehr Zeit fürs Sparen

Geldern : Mehr Zeit fürs Sparen

Das Haushaltsloch in Geldern zwingt die Fraktionen zu Kürzungen. Alle vier brauchen noch Beratungszeit. Sicher ist, dass Standards verändert werden. Auf dem Prüfstand steht auch das beitragsfreie Kindergartenjahr.

Die Gelderner Grünen haben mit dem Sparen bei sich selbst angefangen. Statt zur Haushaltsklausur in ein Hotel zu fahren, trafen sich die Lokalpolitiker bei von zu Hause mitgebrachtem Kaffee im Fraktionsraum. Auch die Fraktionszuwendungen wollen die Grünen kürzen, die FDP unterstützt sie darin. Klar ist: Alle Fraktionen tun sich schwer damit, die Ausgaben um rund drei Millionen Euro zu streichen. Sie brauchen noch mehr Beratungszeit.

Die Grünen haben schon eine Liste erarbeitet, was gekürzt werden soll: "Im Bereich Kindergartenbeiträge werden wir das beitragsfreie Jahr opfern müssen, wollen aber im Gegenzug die unteren Einkommen beitragsfrei stellen", sagt Fraktionsvorsitzender Wieland Fischer. Die Erweiterung des Umkleidehauses Walbeck sei "erst mal nicht finanzierbar", die Grünflächenpflege soll eingedampft werden. Die Neugestaltung des Marktplatzes Veert soll ausgesetzt werden. Wenn Angestellte der Stadtverwaltung krank werden, soll die Arbeit ein paar Tage liegen bleiben, statt sie extern zu vergeben. Der Umbau des Wohnmobilstellplatzes Holländer See soll ausgesetzt werde. "Hier muss eine neue provisorische Einfahrt reichen", so Fischer. Auch bei Veranstaltungen haben die Grünen den Rotstift angesetzt. "Als Grüne halten wir Motorsportveranstaltungen wie das Gelderland-Enduro für verzichtbar."

Die FDP wird vorschlagen, die Verabschiedung des Haushaltes von Ende Dezember auf Februar oder März zu verschieben. "Wir brauchen noch genauere Zahlen von der Verwaltung", sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Alberts. Dann könne beispielsweise im Detail geprüft werden, was mit eigenem Personal und was mit Dienstleistern gemacht werde – und was das jeweils kostet. Kleinere Positionen stehen schon jetzt auf der Streichliste der Liberalen: Die Stadt gebe zu viele Broschüren und Werbemittel heraus. Generell gelte aber: "Lieber eine Woche länger beraten, als vorschnell etwas zu streichen, was vielleicht gar nicht nötig wäre."

Die Gelderner SPD möchte, wie Grüne und FDP, auch an sich selbst sparen: "Das Weihnachtsessen des Rates sollen die Mitglieder künftig aus eigener Tasche bezahlen", sagt Fraktionschef Hejo Eicker. Zuschüsse an Vereine könnten auch geringer ausfallen: "Ganz streichen werden wir sie aber auf keinen Fall." Generell machen die Sozialdemokraten hinter vielen Positionen ein Fragezeichen. "Zum Beispiel bei der geplanten neuen Telefonanlage für die Verwaltung muss man sich fragen: Ist das wirklich bald nötig, oder kann man das noch schieben?" Die Kosten würden mit rund 200 000 Euro zu Buche schlagen.

Eicker betont, dass "die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit nicht Qualitätsminderung bedeuten" müsse. Wichtiger sei, Punkte neu zu betrachten. "Zum Beispiel sind die Abfallkosten in den Schulen sehr hoch. Da hilft es vielleicht schon, den Müll in den Klassenräumen zu trennen." Während die CDU den Dorfplatzumbau Lüllingen nicht streichen will, sieht die SPD diesen "weiterhin kritisch". Ein abschließendes Ergebnis gibt es bei der SPD dazu allerdings noch nicht.

(RP)