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Maskenpflicht in den Sitzungen: So machen es die Kommunen

Politik in der Corona-Krise : Masken in den Sitzungen: So machen es die Kommunen

Sollte jemand seinen Mundschutz vergessen haben, gibt es Hilfe. In den meisten Städten und Gemeinden kostenlos, in Kevelaer für 2,50 Euro.

Die FFP2-Maske wird mit den neuen Beschlüssen zur Corona-Pandemie jetzt flächendeckend noch mehr zum Einsatz kommen. In die Kommunalpolitik ist die Maske bereits vor einigen Wochen eingezogen. Denn in fast allen Kommunen reichte bei Ausschuss- oder Ratssitzungen keine Stoffmaske mehr: Eine FFP2-Maske ist Pflicht. Für Besucher, Verwaltung und Politiker.

In Geldern stellt die Stadt die Masken seit Beginn der Pandemie für alle Rats- und Ausschussmitglieder kostenlos zur Verfügung. Die Entscheidung fiel im Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE). „Wir freuen uns schließlich darüber, dass Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Daher haben wir in der Corona-Runde im Rathaus entschieden, die Politiker kostenlos mit Masken auszurüsten“, berichtet Stadtsprecher Herbert van Stephoudt. Auch Besucher erhalten die Maske kostenlos, wenn sie keine eigene dabei haben. Seit der zweiten Dezemberwoche wird in Einladungen darauf hingewiesen, dass das Tragen von FFP2-Masken verpflichtend ist. Auch diese Masken werden kostenlos verteilt. Zum Einkaufspreis wollte sich die Stadt nicht äußern. Nur so viel: Es wurde ein entsprechend großer Vorrat angeschafft. Und: Die Übernahme der Kosten bewirke keinerlei Erhöhung des Sitzungsbudgets.

In Kevelaer dagegen müssen Zuhörer für Masken bezahlen. 2,50 Euro kostet ein Exemplar. Gedacht war das als eine Art Schutzgebühr, damit niemand kommt, um sich kostenlose Masken abzuholen. Aber die Nachfrage ist ohnehin dürftig: Bei der letzten Ratssitzung in der vergangenen Woche brauchte die Packung mit Masken allerdings gar nicht erst angebrochen zu werden. Gerade einmal zwei Zuhörer kamen, beide hatten schon eine FFP-2-Maske mitgebracht. Üblicherweise sind Politik und Verwaltung enttäuscht, wenn wenig Zuschauer kommen. In den momentan schwierigen Zeiten sei es aber vernünftig, eher zurückhaltend beim Besuch der Sitzungen zu sein. Die werden erst einmal weiter im großen Konzert- und Bühnenhaus stattfinden. Damit die Sitzung so kurz wie möglich ist, sollen nur wichtige Punkte auf die Tagesordnung kommen. Die Masken für die Sitzungen besorgen sich die Politiker selbst.

Die Teilnahme von Besuchern und Rats- oder Ausschussmitglieder an Sitzungen in Kerken ist auch nur mit Tragen eines Mund-/Nasenschutzes im FFP-2-Standard möglich. Bürgermeister Dirk Möcking: „Wir halten nur für solche Fälle kostenlose Masken bereit, wenn jemand vergessen haben sollte, seine eigene mitzubringen. Bisher war das kein Problem.“ Als nächstes tagt der Bau- und Planungsausschuss am Dienstag, 2. Februar.

 In Weeze werden Politik und Verwaltung am Dienstag, 26. Januar, zum nächsten Mal zusammenkommen. Getagt wird im großen Bürgerhaus. Zuschauer sollten sich vorher anmelden. In Weeze gilt die Regelung, dass allen Ratsmitgliedern bei Bedarf eine Maske von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird. „Auch Besucher, die keine haben, werden von uns versorgt“, erläutert Dirk Jendrusch von der Gemeinde Weeze. Die Erfahrung zeige aber in Weeze, dass die FFP2-Maske bei den meisten Bürgern längst akzeptiert sei. Daher hätten viele Menschen ohnehin eine solche Maske auf. In den Sitzungen im Bürgerhaus habe man bislang höchstens eine Handvoll ausgeben müssen.

50 bis 100 Masken hat die Gemeinde Issum für die politische Arbeit bislang ausgegeben. „Der Rat hat zum letzten Mal am 8. Dezember getagt, seitdem gab es keine Sitzung“, berichtet Bürgermeister Clemens Brüx. Alle Ratsmitglieder erhalten die Masken kostenlos, auch Besucher müssen nicht zahlen. „Wir sind da großzügig und fangen da mit den Leuten jetzt nicht noch große Diskussionen an“, sagt Brüx. Ohnehin sei die Zahl der Gäste übersichtlich. Selten kommen mehr als zehn Leute, in Corona-Zeiten noch weniger.