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AG SPD 60 tagte in Kerken: Lothar Binding wirbt für die Vermögenssteuer

AG SPD 60 tagte in Kerken : Lothar Binding wirbt für die Vermögenssteuer

Der Abgeordnete und Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus war Hauptredner bei der Kreisversammlung in Kerken.

(RP) Eigentlich war der Ort der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus im Kreis Kleve falsch gewählt. Denn wie der SPD-Vorsitzende von Kerken, Markus Pakulat, bei seiner Begrüßung im Landgasthaus Wolters berichtete, ist die politische Gemeinde Kerken gerade 50 Jahre alt geworden und damit zehn Jahre jünger als das nominelle Eintrittsalter bei der AG 60 plus in der SPD. Alles richtig gemacht hatte Kreisvorsitzender Heinz Boskamp bei der Auswahl des Ehrengastes. Immerhin ist Lothar Binding der Bundesvorsitzende der Senioren in der SPD. Darüber hinaus ist er finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Vom Landesvorstand kam zudem Wilhelm Meincke, und der Regionalvorstand war mit Wilhelm Trippe vertreten. Da waren auch der Ehrenvorsitzende der AG SPD 60 plus Kreis Kleve, Hans Dietze, sowie der Vize-Vorsitzende der Kreis Klever SPD, Bodo Wißen.

„Gute Politik für Seniorinnen und Senioren ist auch gute Politik für Familien.“ So begann Binding seine Rede. „Die Menschen werden älter und bleiben lange fit. Deshalb kümmern wir in der AG 60 plus uns um Themen, die nicht nur für die Gruppe der Älteren interessant sind.“ Der Finanzpolitiker warb für das Konzept der SPD zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es gebe 1,2 Millionen Millionäre in Deutschland, nur zehn Prozent der deutschen Bevölkerung verfügten über zwei Drittel des Vermögens, 80 Prozent dieses Vermögens seien vererbt, mithin nicht durch eigene Lebensleistung erworben. Leider stünden die Chancen der Wiedereinführung der Vermögenssteuer schlecht, weil sich dabei die CDU und CSU verweigerten, so Binding, der auch Mitglied einer entsprechenden Kommission ist.

Trotzdem will Binding an der Großen Koalition festhalten. Zumindest die SPD habe da gute Arbeit abgeliefert. Menschen mit weniger als 1300 Euro Einkommen im Monat würden von Abgaben befreit, Familienministerin Franziska Giffey habe mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ und dem „Gute-Kita-Gesetz“ viel erreicht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Immerhin gebe es bald 13.000 zusätzliche Stellen für Pflegekräfte, und als Mietervereinsvorsitzender von Heidelberg und Umgebung ist er auch von den wohnungspolitischen Initiativen seiner Partei überzeugt. Mit der Grundrente, einer Erwerbstätigenversicherung, dem Berufsbildungsgesetz, einer weiteren Pflegereform, der Umsetzung des „Kohle-Kompromisses“ sowie mit einem Klimaschutzgesetz benennt der Bundestagsabgeordnete einige Baustellen der „GroKo“, deren Bestand er sich auch nach der Abstimmung in der SPD erhofft.