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Kritik nach "Pimp Your Town!"-Aktion in Geldern

Politik zum Anfassen in Geldern : Schülerideen nicht untergehen lassen

In der Sache sind sich Politik und Verwaltung einig: Die „Pimp Your Town!“-Aktion ist für alle Beteiligten eine Bereicherung. Doch es gibt auch Kritik. Und die bezieht sich vor allem auf den Umgang mit den dort gefassten Beschlüssen.

Dass die Aktion „Pimp Your Town!“ sinnvoll ist, um junge Leute an das Thema Kommunalpolitik heranzuführen, daran besteht kein Zweifel. Zum zweiten Mal schlüpften in diesem Jahr Schüler vom Friedrich-Spee-Gymnasium, Lise-Meitner-Gymnasium, der Liebfrauen-Realschule und der Realschule An der Fleuth in die Rolle von Lokalpolitikern, um in Ausschüssen über aktuelle Probleme zu diskutieren. Höhepunkt war die fiktive Ratssitzung unter Leitung des Bürgermeisters, in der insgesamt 18 Beschlüsse gefasst wurden.

Vergangene Woche saßen sechs Schüler im Jugendhilfeausschuss, um sich die Abläufe in einem echten Ausschuss anzusehen. Was sie dort mitbekamen, war eine lebhafte Diskussion, wie Politik funktioniert. Denn wie SPD-Fraktionschef Andreas van Bebber selbstkritisch anmerkte, sei das Schlimmste, was nun passieren könnte, dass die Wünsche in der Berichtsvorlage untergehen. „Das wäre nicht nur schade“, sagte er, „sondern würde sicherlich auch Frust bei den Schülern erzeugen.“

Der Jugendhilfeausschuss habe, fügte er hinzu, bis heute keine Lösung dafür gefunden, wie mit den Schülerbeschlüssen umzugehen sei. Darum forderte van Bebber ein Verfahren, wie die Fraktionen künftig von den Ideen der Schüler erfahren, um sie rechtzeitig beraten und in die Ausschüsse tragen zu können. „Vielleicht sollten wir die Beschlüsse automatisch wie Bürgeranträge behandeln und sie gleich in die Fachausschüsse geben“, regte er an.

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Ein weiterer Kritikpunkt bezog sich auf die Stellungnahme der Verwaltung. Diese hatte sich die Mühe gemacht, alle 18 Beschlüsse der Schüler zu kommentieren. „Insgesamt ist die Aktion sehr gewinnbringend“, meinte auch Wilfried Schönherr, Schulleiter der Realschule An der Fleuth. „Allerdings treffen die Formulierungen der Verwaltung nicht unbedingt das Sprachniveau eines Achtklässlers.“ Dem konnte sich Andreas van Bebber nur anschließen. Als Beispiel brachte er einen Beschluss ins Spiel, in dem sich die Schüler darüber beklagten, dass es an vielen Plätzen und Wegen zu wenig Beleuchtung gebe. Darauf schrieb die Verwaltung: „Die Beleuchtungssituation entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Punktuelle Ergänzungen sind bereits umgesetzt worden beziehungsweise werden bei Notwendigkeit umgesetzt.“

Ein anderer Beschluss der Schüler bezog sich auf die Renovierung der Schulen. Darin heißt es: „Der Stadtrat möge beschließen, dass die Toiletten hygienischer und moderner werden, dazu gehören genügend Mülleimer auf den Toiletten und eine generell saubere Ausstattung.“ Darauf antwortete die Verwaltung: „Für die Marienschule, Albert-Schweitzer-Schule, St. Michael Schule, Realschule und Gesamtschule werden gerade umfangreiche investive Maßnahmen geplant/umgesetzt. Hierzu gehören selbstverständlich auch die Sanierungen/Neubau der sanitären Anlagen. Die weiteren Schulen werden ebenfalls sukzessiv folgen.“ Mit anderen Worten, so van Bebber, erst mal bleibt es, wie es ist. „Vielleicht beschäftigt sich der Schulausschuss in seiner nächsten Sitzung damit, was bis zur geplanten Sanierung möglich ist, um auch an anderen Schulen jetzt schon einen vernünftigen Toilettengang zu gewährleisten.“ Der Haupt- und Finanzausschuss könnte sich mit dem Thema Mülleimer beschäftigen. Van Bebber: „Es gibt zahlreiche Beschlüsse, bei denen es sich lohnen würde, dass wir uns ernsthaft damit beschäftigen.“

Gänzlich unkommentiert wollte Gelderns Schuldezernent Helmut Holla die Kritik so nicht stehen lassen. Was die Sprache betrifft, so fehle die Zeit, um alle Antworten schülergerecht zu formulieren. Und was die Fraktionen betrifft: „Anfang November haben wir die Beschlüsse der Schüler auf die Liste der unberücksichtigten Maßnahmen zusammen mit unseren Stellungnahmen gesetzt. Es wäre also genügend Zeit gewesen, um das Thema für die Ausschüsse vorzubereiten.“

Ein Antrag der Schüler wird es auf eine Tagesordnung schaffen. Unter Top 16 heißt es: „Der Stadtrat möge beschließen, dass es am Seehotel Outdoor-Sportgeräte gibt.“ Im nächsten Hauptausschuss wird darüber abgestimmt, erklärt Holla. 25.000 Euro sollen für eine sogenannte Calisthenic-Anlage in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Nur beim Standort gehen die Meinungen auseinander. Die Verwaltung sieht die Geräte am Bollwerk zwischen den beiden Gymnasien gut aufgehoben, die Schüler hätten sie lieber am Seehotel verwirklicht. Noch ist nichts entschieden. „Wir werden die Kinder und Jugendlichen auf jeden Fall an der Entscheidung beteiligen, wie die Geräte aussehen sollen“, versprach Holla.