Geldern: Kreis will plötzlich das GEL-Kennzeichen

Geldern: Kreis will plötzlich das GEL-Kennzeichen

Überraschende Wendung im Streit um die alten Nummernschilder: Die Kreisverwaltung empfiehlt nun doch, das GEL-Kennzeichen wieder zuzulassen. Heute berät darüber der Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung.

Jetzt geht es plötzlich Schlag auf Schlag — ein Jahr, nachdem der Kreistag die Wiedereinführung des GEL-Kennzeichens abgelehnt hatte, scheint nun die Wende gekommen. "Die Verwaltung schlägt vor, einen entsprechenden Antrag zur Wiedereinführung des GEL-Unterscheidungszeichen beim MBWSV NRW (Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, d. Red.) zu stellen." So steht es in einer Vorlage für den Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung, der heute ab 16 Uhr im Kreishaus tagt.

SPD-Kreistagsmitglied Sigrid Eicker freut sich dennoch schon jetzt: "Endlich haben Landrat, Verwaltung und weite Teile der herrschenden Kreispolitik ihren Widerstand gegen die Wiedereinführung des Kennzeichens GEL aufgegeben. Sie haben eingesehen, dass es auf Dauer keinen Sinn macht, den Wunsch vieler in Geldern zu ignorieren und stur an einer Haltung festzuhalten, die als bürokratisch und nicht als bürgerfreundlich aufgefasst wird." Sie rechnet fest damit, dass das Kennzeichen kommt: "Dass sich jetzt immer noch eine Mehrheit im Kreistag finden lässt, die sich gegen das GEL-Kennzeichen ausspricht, halte ich für höchst unwahrscheinlich", erklärt sie.

Seit Monaten schon engagieren sich viele Bürger für die Wiedereinführung, gerade erst hatte Bernd Mauel angekündigt, notfalls einen Bürgerentscheid zu organisieren. "Wir stehen dafür bereit", hatte er im RP-Gespräch gesagt und angekündigt, 12 000 Unterschriften zur Unterstützung sammeln zu wollen. Vor wenigen Wochen dann hatte sich überraschend die SPD im Kreis dafür ausgesprochen, die GEL-Forderung zu unterstützen.

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Außerdem gab es einen Antrag der Freien Wähler auf Wiedereinführung, allerdings beschränkt auf "den Altkreis Geldern". Das sei aber "rechtlich nicht umsetzbar", weist der Kreis nun dieses Anliegen zurück — empfiehlt die Einführung aber dennoch. Michael Heinricks, Vorsitzender der Freien Wähler, sieht die Entscheidung wohl schon als gefallen an: "Die Freien Wähler — Bürger im Kreis Kleve freuen sich über die Entscheidung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung zur Wiedereinführung des GEL-Kennzeichens", teilte er schon gestern mit. Und er bedankte sich bei der SPD für die "innerparlamentarische Hilfe". Das könne "eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit sei", orakelt Heinricks bereits mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai.

Auch Gelderns Bürgermeister Ulrich Janssen freut sich: "Viele Akteure haben still und beharrlich für diesen Erfolg gearbeitet. Dafür möchte ich mich bedanken", erklärt er auf RP-Anfrage. Und sendet ein Signal Richtung Kleve: "Ich freue mich sehr, dass sich nun offenbar doch die Möglichkeit ergibt, dem Wunsch vieler Menschen zu entsprechen. Dabei bin ich mit Herrn Landrat Spreen einig darin, dass die Angelegenheit zuvor mit der gebotenen Sachlichkeit zu prüfen war."

Nach der heutigen Beratung müssen noch Kreisausschuss (20. März) und Kreistag (10. April) entscheiden.

(RP)