Straelen Kommunal-Soli: SPD kritisiert "arroganten" Kämmerer

Straelen · Ein stilvolles Vorgehen bei der Kritik am "Kommunal-Soli" fordert Straelens SPD. Bereits im August hatte sich Fraktionsvorsitzender Falko Schuster mit den Worten "Die Stadt muss die Belastung so gering wie möglich halten" öffentlich dafür ausgesprochen, gemeinsam mit anderen Kommunen gegen den kommunalen Solidarpakt zu klagen, um die der Stadt drohenden Mehrauszahlungen in Millionenhöhe abzuwehren.

Konsequenterweise stimmte die SPD-Fraktion dann auch im Rat einer entsprechenden Resolution sowie der Einleitung des Verfahrens zu, mit dem die Zulässigkeit des Gesetzes und die Berechnungen überprüft werden sollen. Nach Auffassung der Straelener Sozialdemokraten ist dieser Weg auch weiterhin zu beschreiten, obwohl das Land inzwischen die Belastungen durch den Solidarpakt verringert habe. Denn auch die auf rund 20 Millionen Euro reduzierten Mehrauszahlungen seien "für die Stadt schlicht und einfach nicht zu verkraften". Bei aller Entschlossenheit müsse der Protest gegen den Kommunalsoli aber in geordneten Bahnen verlaufen. Auf Stil und Zungenschlag habe man zu achten.

"Es geht daher nicht an", so der Straelener SPD-Fraktionsvorsitzende unter Bezugnahme auf aktuelle Berichterstattungen, "dass ein nachgeordneter Beamter der Stadt (gemeint ist Kämmerer Hubert Schoofs, d. Red.) in der Presse mit schäbigem Zeigefinger auf Gemeinden deutet, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, und für diese einen Sparkommissar empfiehlt." Arroganz und Überheblichkeit seien nicht zu akzeptieren. Es sei allgemein bekannt, dass die finanzielle Misere der meisten Städte und Gemeinden nicht hausgemacht sei, sondern dadurch hervorgerufen werde, dass der Bund ihnen Aufgaben übertragen habe, ohne sie mit zusätzlichen Finanz-Mitteln auszustatten.

Wenn eine Stadt wie Straelen trotz einer extrem hohen Steuerkraft aufgrund einer seit Jahren falsch angelegten Haushaltswirtschaft inzwischen selbst finanziell so stark ausgeblutet sei, dass man beim besten Willen armen Gemeinden nicht helfe könne, so gebiete es der Anstand, doch wenigstens über diese nicht noch herzuziehen.

Unterdessen haben sich rund 820 Straelener in einer Online-Petition gegen den "Kommunal-Soli" gewandt, insgesamt sind es aktuell rund 4.500 Unterstützer. In Straelen gingen bald die Lichter aus, wenn das Gesetz durch die Landesregierung NRW in Kraft gesetzt werde, heißt es da. 20 000 Stimmen sollen in der Petition zusammen kommen.

(kla)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort