Straelen Kommunal-Soli: Hoffen auf Münster
Straelen · Am Dienstag verhandelt der Verfassungsgerichtshof über die Klage unter anderem von Straelen und Wachtendonk. Die Bürgermeister hoffen auf einen Erfolg. CDU-Landtagsabgeordnete Margret Voßeler erneuert Kritik an Rot-Grün.
Für Straelens Bürgermeister ist es eine Premiere. "Ich bin das erste Mal im Verfassungsgerichtshof bei einer mündlichen Verhandlung dabei", sagt Hans-Josef Linßen. Er fährt am Dienstag nach Münster, wo die Richter über die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden, darunter Straelen und Wachtendonk, gegen die "Kommunal-Soli" genannte Solidaritätsumlage verhandeln. Durch dieses Zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes vom 3. Dezember 2013 wird Straelens Haushalt jährlich in Millionenhöhe belastet. Und auch Wachtendonk ist, wenn auch nicht in diesem Umfang, mit einem Betrag dabei.
"Ich hoffe, dass im Sinne der klagenden NRW-Kommunen entschieden wird", äußert sich Linßen. Genau so sieht es Wachtendonks Bürgermeister Hans-Josef Aengenendt. "Unser Begehr müsste zum Erfolg führen." Laut Wachtendonks Kämmerer Uwe Marksteiner hat die Gemeinde bisher 72.000 Euro gezahlt. "Ich hoffe, dass wir das Geld zurück kriegen." Juristische Gutachter stützen die Haltung der Kläger. Doch wie die Verfassungsrichter entscheiden, sei nicht abzuschätzen, meint Marksteiner. Deshalb haben sowohl Straelen als auch Wachtendonk die zu erwartenden Belastungen in den nächsten Haushalt eingestellt. "Alles andere wäre ja auch fahrlässig", so der Bürgermeister der Blumenstadt.
Margret Voßeler, CDU-Landtagsabgeordnete aus dem südlichen Teil des Kreises Kleve, erneuert mit Blick auf die erste Simulationsrechnung ihre Kritik an der Landesregierung. "Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Kassen von Straelen und Wachtendonk belasten." Dabei solle die Solidaritätsumlage 2017 für Straelen knapp 1,9 Millionen Euro betragen und für Wachtendonk rund 160. 000 Euro. Das ist für die Niersfeste laut Marksteiner eine "erhebliche Belastung".
"Solch hohe kommunale Beiträge sind ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich", urteilt Voßeler. "Die Landesregierung zwingt den Städten und Gemeinden eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist." Mit dem Kommunal-Soli werde die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung herbeizuführen. Die CDU-Politikerin weist darauf hin, dass nun bereits im vierten Jahr der "Kommunal-Soli" zur Finanzierung des so genannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen werde. Das bestrafe diejenigen Kommunen, die in den vergangenen Jahren enorme Sparanstrengungen geleistet hätten.
"In Nordrhein-Westfalen gibt es kaum noch Kommunen, die diese Zusatzbelastung verkraften können", erklärt Voßeler. Dies zeige sich insbesondere an der Finanzsituation der 87 Kommunen, die 2015 für den Soli zahlen müssten: Allein 19 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Nur sechs Kommunen haben ausgeglichene Haushalte. Auch in Straelen klafft ein Etat-Loch in Millionenhöhe. Bürgermeister Linßen erwartet, dass am Dienstag zumindest eine Tendenz erkennbar wird, natürlich zu Gunsten der klagenden Kommunen. Eine Entscheidung wird es am 26. Juli nicht geben. Die wird auf einem Extra-Termin verkündet.
