Kerken Kerkener Haushalt: Eine Million Minus
Kerken · Neben dem Bürgerprotest gegen höhere Gebühren stand noch ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Kerkener Ratssitzung am Mittwochabend. Bürgermeister Dirk Möcking stellte den Ratsmitgliedern den Haushaltsentwurf vor.
Dabei kam er gleich auf einen Knackpunkt zu sprechen, dass nämlich die Gemeinde Kerken auf viele Entscheidungen keinen Einfluss habe. "Diese Einflusslosigkeit verspüren wir auch mit Blick auf die Haushaltslage der Gemeinde Kerken, wenn wir die veränderte Gewichtung des Soziallasten betrachten", erklärte der Bürgermeister. Die daraus resultierende Verringerung der Schlüsselzuweisungen betrage 1,6 Millionen Euro jährlich. Die Auswirkungen seien bereits Ende vergangenen Jahres bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2011 abzulesen gewesen. Dieser wies erstmals ein Minus von 320 000 Euro aus. Der vorliegende Haushaltsplan 2013 offenbare laut Möcking die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, die in diesem und den kommenden Jahren das politische Handeln bestimme. Sie würden den Handlungsspielraum für die zukünftige Entwicklung und Gestaltung der Gemeinde weiter einengen.
Die Schlüsselzuweisungen beliefen sich nur noch auf 795 000 Euro. Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen sei damit die Hauptursache für das dramatisch erhöhte Strukturdefizit des Ergebnishaushaltes. Hinzu komme, dass wesentliche Einsparpotenziale bereits erschöpft seien. Insbesondere die konstant schlanke Personalausstattung lasse bei steigenden Anforderungen keinen Raum mehr für zusätzliche Einschnitte. Zurückhaltende Aktivitäten bei Investitionsmaßnahmen hätten zwar eine dauerhafte Senkung des Abschreibungsaufwandes zur Folge (dieser liegt aktuell bei etwa 1,6 Millionen Euro jährlich), führe langfristig zu einem höheren Unterhaltungsaufwand. Auch wenn eine rigorose Aufgabenkritik und ein Hinterfragen sämtlicher Standards erforderlich sei, so böten lediglich noch Gebühren und Steuern ein nachhaltiges und wirksames Potenzial zur Verbesserung der Ertragssituation.
Nach diesen Erkenntnissen wird der Ergebnishaushalt der Gemeinde Kerken 2013 planmäßig mit einem Minus von etwas mehr als einer Millionen Euro abschließen. Anschließend listete der Verwaltungschef noch einige dringend notwendige Ausgabenposten auf. Außerdem appellierte er an die Verantwortung der Kommunalpolitiker gegenüber den Bürgern.
"Mit der abgesprochenen Zukunftswerkstatt ,Leben und Wohnen in Kerken 2030' wollen wir noch im Januar den politischen Startschuss geben", schloss Möcking.
