Forderung der BVK Kerken soll auf Straßenausbau-Gebühren verzichten

Kerken · Werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft? Angesichts aktueller Diskusionen um dieses Thema schlägt die BVK vor, in Kerken bereits jetzt vorsorglich auf die Erhebung der Anliegergebühren bei Straßensanierungen zu verzichten.

 Straßenschäden (Symbolbild)

Straßenschäden (Symbolbild)

Foto: dpa/David-Wolfgang Ebener

Mitte des Jahres hat der bayrische Landtag entschieden, die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen. Die „Freien Wähler“ hatten in einem Volksbegehren die Abschaffung gefordert. In anderen Bundesländern wird dies ebenfalls beraten.

Auch in NRW fordern zahlreiche Bürger, Vereine und Verbände die Abschaffung. Zurzeit läuft eine Petition, zeitgleich hat der Bund der Steuerzahler eine Volksinitiative beim Landtag eingereicht, die nun geprüft wird. „Aus meiner Sicht ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ungerecht“, sagt Ralf Janssen von der BVK. „Mit teils bis zu fünfstelligen Summen werden Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten. Das kann schnell die Existenz bedrohen“, so Janssen. In Gesprächen mit Anwohnern der Dorfstraße in Stenden wurde der Fraktion berichtet, dass auch sie bereits die ersten Teilzahlungen leisten mussten.

Der Stadtrat in Herford hat aufgrund der derzeitigen Diskussionen und der ausstehenden Beratung im Landtag in Düsseldorf entschieden, vorerst keine Gebührenbescheide zum Straßenausbau zu verschicken. „Dies möchten wir auch in Kerken vorschlagen. Wir haben diesbezüglich einen Antrag auf Aussetzung des Vollzuges der Gebühr formuliert, bis die NRW-Landesregierung entschieden hat“, sagt BVK-Fraktionschef Bernhard Rembarz. Eine Beratung im zuständigen Ausschuss steht noch aus.

Der Betrag müsste außerdem im kommenden Haushalt der Gemeinde Kerken vorsorglich eingeplant werden. „Wir hoffen, dass unser Antrag die Zustimmung der anderen Fraktionen findet“, fügt BVK-Fraktionschef Rembarz hinzu. „Schließlich unterstützen auch CDU und SPD-Verbände in anderen Kommunen die Forderung, diese Gebühr abschaffen.“

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