Kerken: Möcking schlägt Steuererhöhungen vor

Ratssitzung : Kerken: Möcking schlägt Steuererhöhungen vor

Einen Verlust von etwa 1,6 Millionen Euro sieht der Entwurf des Haushaltplans der Gemeinde Kerken für 2019 vor. Bürgermeister Dirk Möcking, der den Etat am Mittwoch in der Ratssitzung vorstellte, betonte, dass dank der Ausgleichsrücklage in Höhe von etwa 11 Mio. Euro der fiktive Haushaltsausgleich gesichert sei.

Trotzdem schlägt die Verwaltung Steuererhöhungen vor: Der Hebesatz für die Grundsteuer A soll auf 250 Prozent und der für die Grundsteuer B auf 443 Prozent angehoben werde.

Möcking: „Die Anhebung der Grundsteuer B von derzeit 429 auf 443 Prozent verbessert unsere Einnahmensituation um etwa 55.000 Euro jährlich. Für den durchschnittlichen Grundbesitzer bedeutet dies eine Mehrbelastung von 12 bis maximal 15 Euro jährlich.“ Der Verwaltungschef warb intensiv um Zustimmung zur Steuererhöhung. Im Falle eines Einbruchs der guten Wirtschaftslage sei ein Rückgang der Steuererträge zu erwarten. Durch die überwiegend fremdbestimmte Finanzstruktur Kerkens würde dies zu einer weiteren Verschärfung der defizitären Haushaltssituation führen. Möcking: „Die sich aktuell in der Umsetzung befindlichen Neuinvestitionen mit dem Schwerpunkt Robert-Jungk-Gesamtschule einschließlich der neuen Sporthalle in Aldekerk mit einer Gesamtsumme in Höhe von rund 10 Millionen Euro, die voraussichtliche Umsetzung des „Integrierten Handlungskonzeptes“, für das in der ersten Phase ein Investitionsvolumen von 2,3 Millionen Euro in den Jahren 2019 bis 2022 eingeplant wurde, sowie Neubauvorhaben von 830.000 Euro bei den Sportplatzanlagen werden die nächsten Jahre mit Abschreibungen und laufendem Unterhaltungsaufwand belasten.“ Darüber hinaus sei es aus Sicht der Verwaltung dringend erforderlich, interfraktionell über weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation zu beraten. Der aktuelle Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) kritisiere unter anderem, dass keine Beiträge für die Abrechnung von Wirtschaftswegen erhoben werden und die Beitragssätze für Straßenbaumaßnahmen durchschnittlich 30 Prozentpunkte unter den Höchstsätzen der Mustersatzung des Landes liegen. Möcking abschließend: „Vor diesem Hintergrund gibt es weiterhin viel zu tun, um unsere Gemeinde für die Zukunft bestmöglich zu rüsten. Dazu bedarf es einer vorausschauenden und den Rahmenbedingungen angepassten Haushaltspolitik. Ein Ziel, das Verwaltung und Politik gemeinsam im Fokus haben sollten.“

Nun liegt es an Kerkens Ratsmitgliedern zu entscheiden, ob die Steuererhöhungen der richtige Schritt sind. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 19. Dezember.

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