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Rat muss entscheiden: Kerken diskutiert Klimanotstand

Rat muss entscheiden : Kerken diskutiert Klimanotstand

Das Thema sorgte für viel Gesprächsstoff im Hauptausschuss. Die CDU-Fraktion enthielt sich.

Die Gemeinde Kerken soll laut des mehrheitlich gefassten Beschlusses des Hauptausschusses den weltweiten Klimanotstand anerkennen. Der BVK-Fraktionsvorsitzende Bernhard Rembarz stellte am Mittwochabend einen Antrag zur Ergänzung der vorliegenden Beschlussvorlage, aus der zunächst lediglich die umzusetzenden klimafreundlichen Maßnahmen hervorgingen. Die Anerkennung des weltweiten Klimanotstands war zunächst nicht vorgesehen. Mit sechs Ja-Stimmen (BVK- und SPD-Fraktion), fünf Enthaltungen (CDU) und einer Gegenstimme (Bürgermeister Dirk Möcking) wurde die zusätzliche Klausel: „Die Gemeinde Kerken erkennt den Klimanotstand an“ zusammen mit der Beschlussvorlage mehrheitlich beschlossen.

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete sollen laut des Beschlusses energetische Standards festgelegt werden. Eine klimafreundliche Energieversorgung wie sie bereits mit der Nahwärmeversorgung in Aldekerk-Süd gegeben ist, soll bei neuen Bauvorhaben stets berücksichtigt und realisiert werden. Zudem sollen die Fahrzeuge der Kommune nach und nach durch klimafreundliche Modelle ersetzt und sämtliche Gemeindegebäude auf weitere Energieeinsparmöglichkeiten überprüft werden. Auch der Ausbau partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zum Thema Klimaschutz steht nun auf der Tagesordnung. Bereits Ende Mai regte die Gemeinde-Bürgerin Karina Blei in einem Antrag an die Verwaltung an, den Klimanotstand in Kerken anzuerkennen. Im Kreisgebiet Kleve haben in jüngster Vergangenheit bereits Kommunen wie die Stadt Kleve den weltweiten Klimanotstand ausgerufen. Zwischen den Fraktionen von CDU, SPD und BVK wurde im Ausschuss heiß diskutiert.

Rainer Hufschmidt (CDU) konnte sich mit dem Begriff „Notstand“ nur sehr schwer anfreunden: „Notstand für Kerken sehe ich nicht. Aber wir müssen Dinge angehen. Das Wort Notstand halte ich für einen Begriff der Panikmache, der Aktionismus hervorruft.“ Rembarz antwortete: „Es geht nicht um den Klimanotstand in Kerken, sondern auf der Welt.“ Renate Fürtjes von der CDU meint, wer „A“ sagt, müsse auch „B“ sagen: „Wenn wir den Notstand ausrufen, müssen wir rigoros sein und dürften auch kein Martinsfeuerwerk mehr machen.“ Der Ansicht waren die anderen Fraktionen nicht. Das traditionelle Martinsfeuerwerk müsse nicht ausfallen, wenn man als Gemeinde das Zeichen setzt, den weltweiten Klimanotstand auszurufen.

Rembarz will genau dieses Zeichen setzen: „Ich möchte nicht die letzte Kommune sein, die sagt: ,Hey, jetzt sind wir mit dabei und erkennen den Notstand an.´“ Hufschmidt entgegnete: „Ich bin da größtenteils bei Ihnen. Es klingt nur so, als hätten wir in der Vergangenheit noch gar nichts in diese Richtung gemacht. Als das Thema noch nicht auf dem Tisch lag, haben wir schon Dinge unternommen.“ In der Tat gab es die energetische Sanierung gemeindlicher Sporthallen. Auch wurden Straßenbeleuchtungen auf umweltfreundliche LED-Technik umgerüstet und beim Thema Windenergie (SL Windpark Kerken) und Photovoltaik-Anlagen hat die Gemeinde ebenfalls bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Ortsvorsitzende der SPD, Markus Pakulat, teilte die Ansichten der BVK-Fraktion: „Ich glaube, es ist schon richtig, dass wir unsere Vision aufzeigen, wohin wir wollen.“